Am 21. September haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen müssen. Allerdings ist dieses Abkommen nicht mit der EU-Zinsrichtlinie vereinbar. Diese sieht automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten innerhalb der EU und eine Abgeltungssteuer von 35% für die Zinseinkünfte deutscher und europäischer Steuerzahler auf Schweizer Konten vor. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament hat im Konsens eine Anfrage an die Kommission verabschiedet, in der sie die Behörde auffordert die Rechtmäßigkeit kritisch zu untersuchen und gegebenenfalls Schritte einzuleiten, um den EU-Rechtsbruch frühzeitig abzuwenden. (ECON oral question Germany Swiss DTA)
In den USA wurde kürzlich ein Gesetz erlassen, das Schweizer Banken dazu drängt kooperativ mit der Steuerbehörde zusammen zu arbeiten. Sie haben die Wahl entweder Informationen über amerikanische Steuerzahler automatisch an die Behörde weiterzuleiten oder sie müssen mit höheren Kosten rechnen, wenn sie weiterhin auf dem US Markt tätig sein wollen.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament dazu:
“Der mit der Schweiz unterzeichnete Vertrag blockiert wichtige Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten und für den automatischen Informationsaustausch. Während die EU-Kommission daran arbeitet, einen Schritt nach vorne zu machen und die Schweiz in den automatischen Informationsaustausch einzubinden, fällt der Bundesfinanzminister ihren Bemühungen in den Rücken. Anstelle den internationalen Druck, der auch durch die USA erzeugt wird, auf die Schweiz aufrecht zu erhalten, lässt Schäuble sich durch die Aussicht auf das schnelle Geld blenden. Dabei verliert er die eigentliche Chance, jetzt für mehr Gerechtigkeit im internationalen Steuerwettbewerb zu sorgen aus den Augen.