Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europaparlament hat gestern seine Position über die Revision der Transparenz- und Buchhaltungsrichtline verabschiedet. Hauptaugenmerk des Ausschusses, der sich die Arbeit mit dem Rechtsausschuss teilt, liegt auf der Einführung länderbezogener Berichterstattung von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Diese Form der Buchhaltungspflicht, angelehnt an die Dodd-Frank Gesetzgebung aus den USA, macht transparent, welchen Aktivitäten transnationale Unternehmen in welchen Ländern nachgehen. Das ermöglicht, Korruption einfacher aufzudecken und Steuerpflichten leichter durchzusetzen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Ergebnis:
“Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat für die jährliche länderbezogene Berichterstattung (Country-By-Country-Berichterstattung) für Unternehmen gestimmt. Sie bringt mehr Transparenz und verringert damit die Möglichkeit der Steuerhinterziehung und andere inakzeptablen Geschäftspraktiken von transnationalen Konzernen. Damit ist dieser Bericht auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Darüber hinaus müssen die Unternehmen der Rohstoff- und Forstindustrie im selben Zeitabstand über ihre einzelnen Projekte berichten. Letzteres ist insbesondere wichtig um Transparenz darüber herzustellen, welche Rohstofffirmen in Entwicklungsländern tätig sind.
Das Gesetzesvorschlag stand im Kreuzfeuer der Lobbyisten, mit der Absicht, ihn zu verwässern. Vor diesem Hintergrund ist die ECON-Position ein wichtiger Schritt nach vorn. Es liegt nun am Rechtssausschuss (JURI), einen Beitrag zum progressiven Charakter dieses Entwurfs zu leisten und damit die Verhandlungsposition des Europarlaments im anstehenden Trilog zu stärken.“