Das Europaparlament verhandelt derzeit mit Kommission und Rat über die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten. Dieser Gesetzestext enhält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden (“Eventualverbindlichkeiten”) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gerade an dieser Stelle blockieren mehrere Mitgliedsstaaten in einer fragwürdigen Koalition aus Portugal, Italien, Frankreich und allen voran Deutschland die Verhandlungen und verhindern damit eine realistische und effektive Erfassung von Staatsschulden.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Blockadehaltung:
“Der wirtschaftspolitische Schulmeister Deutschland verhindert eine ehrliche europäische Schuldenstatistik, wenn es auch die eigenen Probleme betrifft. Durch eine qualitativ verbesserte Schuldenstatistik kann Eurostat diese potentiellen Probleme aufdecken. Es geht vor allem darum, mögliche Verbindlichkeiten aus Pensionen und Public-Private-Partnerships bzw. Garantien an Banken adäquat zu erfassen. An diesem Punkt tritt die Bundesregierung auf die Bremse. Sie blockiert damit auch die Umsetzung der kürzlich verabschiedeten Regeln zur europäischen Wirtschaftspolitik (“Economic Governance Sixpack”), die die Offenlegung aller Eventualverbindlichkeiten fordern. Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie es mit der von ihr propagierten haushälterischen Disziplin ernst meint und diese Punkte unterstützen. Effektiver Schuldenabbau gelingt nur mit präzisen Statistiken.”
Eine Presseerklärung der Verhanldungsführer des Europäischen Parlaments zur Blockade findet Ihr hier: http://bit.ly/L7M50i
Den umstrittenen Kompromiss und den entsprechenden Artikel (12a) zur qualitativen Verbesserung der europäischen Statistiken (aus dem Sixpack) finden Ihr hier (auf englisch): http://bit.ly/KYO5tt