Die NRW Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag geantwortet, dass es durch den Ankauf der so genannten Steuer-CDs aus der Schweiz in NRW bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gekommen ist. Ein klarer Beleg dafür, dass Rot-Grün hier die richtige Strategie verfolgt.
Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme 5 Datenkäufe beschlossen (davon zwei in der vergangenen 15. Legislaturperiode), eine bereits davor getroffene Kaufentscheidung fiel in die 14. Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb. Für die insgesamt 6 Datenträger wurden 10,3 Mio. Euro aufgewandt (einschließlich Abzugssteuer). Nach Steuerabzug) wurden 8,9 Mio. Euro ausgezahlt. Die bisherige Auswertung der Informationen hat ergeben, dass bislang knapp 6.989 deutsche Anleger ausländischer Banken (z.B. in der Schweiz) auf den Datenträgern aufgeführt sind. Bei sämtlichen Käufen haben die steuerlichen Mehreinnahmen den Kaufpreis der Daten um ein erheblich Vielfaches übertroffen.
In der Regel erfolgte das Angebot und die Abwicklung der Anläufe über Vermittler. Den handelnden Personen des Landes sind die Identitäten der „Entwender“ bzw. der Verkäufer nicht bekannt.
Die Landesregierung hat unterstrichen, dass sich die Amtsträger beim Ankauf von Steuerdaten nicht strafbar machen und dass die so gewonnen Beweise rechtmäßig in Strafverfahren verwendet werden dürfen.
Die Antwort der Landesregierung hier zum Nachlesen: MMD16-877
Die Kleine Anfrage der FDP hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-632.pdf?von=1&bis=0