Mehr Transparenz beim ESM: Europaparlament-Anhörung des ESM-Chefs Klaus Regling

Am 24.09.2013 stand der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Klaus Regling den Mitgliedern des ECON-Ausschusses Rede und Antwort. Bereits im Vorfeld konnten die Parlamentarier Fragen schriftlich einreichen. Die eingereichten Fragen drehten sich um die Situation Griechenlands, eine mögliche Rekapitalisierung von Banken durch den ESM und um die Koordinierung der Arbeit zwischen ESM und der Europäischen Zentralbank. Ich hatte mich für das Verfahren eingesetzt, weil die Beantwortung schriftlicher Fragen des Europaparlaments durch den ESM bisher nicht vorgesehen war. Die Fragen und die Antworten von Klaus Regling findet ihr hier:

Fragen und die Antworten von Klaus Regling

Den Sprachzettel von Klaus Regel für das Hearing gibt es hier:

Sprachzettel von Klaus Regling für das Hearing vom 24.09.2013

Bedauerlicherweise ist der ESM als intergouvermentales Konstrukt keinerlei parlamentarischer Kontrolle auf europäischer Ebene unterworfen. Allerdings haben einige nationale Parlamente Kontrollrechte erstritten, darunter auch der Bundestag gegen den Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung. Allerdings musste für die Einrichtung des ESM der EU-Vertrag geändert werden. dabei erhielt das Europaparlament die Zusicherung von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, dass der ESM parlamentarischer Kontrolle durch das Europaparlament unterworfen wird.

Nun geht es darum, diese. Zusage mit Leben zu füllen. Im Kreis der ECON-Obleute der Fraktionen habe ich darauf gedrängt, dass hier endlich Fortschritte für mehr europäische Demokratie gemacht werden.

Ein Anfang ist, dass Klaus Regling sich überhaupt einer Anhörung im ECON-Ausschuss gestellt hat:

Zusage von Klaus Regling

 

Regling sagt Europaparlament erste Kontrollmöglichkeiten zu

Allerdings wird das auf Dauer nicht ausreichen, um die Akzeptanz der EU bei ihren Bürgern zu stärken. Die Entscheidungen des ESM müssen transparent und nachvollziehbar sein. Das ist die Vorraussetzung dafür, dass die Arbeit der EU in der Bevölkerung wieder einen größeren Rückhalt findet. Auf diesen Umstand sprach ich Klaus Regling in der Anhörung an. In seiner Antwort sagte er zumindest zu, das Europaparlament auf der Webseite des ESM zu erwähnen, auch zukünftig zu informellen Anhörungen in unseren Ausschuss zu kommen und vor allem schirftliche Fragen von Europaabgeordneten zu beantworten. Ansonsten verwies er auf die Eurogruppe als Ansprechpartner für weitere parlamentarische Rechte des Europaparlaments gegenüber dem ESM. Das ist immerhin ein Anfang. Da müssen wir jetzt dranbleiben. Aber schaut selbst:

Meine zweite Frage zielte auf die momentane Schuldentragfähigkeit Griechenlands ab. Ist ein weiterer Schuldenschnitt wirklich die beste Lösung oder sollte sich der griechische Staat nicht endlich auch ein Mal die Vermögenden vorknöpfen, um sein Defizit zu reduzieren? Die „Antwort“ von Klaus Regling fällt allerdings mangelhaft aus.

 

Hintergrundinformationen zum ESM und welche Rolle das Europaparlament in diesem Zusammenhang spielt, findet ihr hier:

Hintergrundinformationen zum ESM

Weitere Infos zu Aufgaben, Beaufsichtigung und Haftung des ESM gibt es hier:

Aufgaben, Beaufsichtigung und Haftung des ESM