Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihre Bewertung der nationalen Reformprogramme vorgelegt. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. In der heutigen Mitteilung beurteilt die EU-Behörde, wie sehr sich die Mitgliedsstaaten seit Mai 2013 ins Zeug gelegt haben, um die von ihr geäußerten und vom Rat der Mitgliedsstaaten selbst beschlossenen Empfehlungen umzusetzen.
Außerdem hat die Kommission ihre Reformvorschläge für diesen Durchgang des Europäischen Semesters präsentiert. Auf dieser Basis verabschiedet der Rat vor der Sommerpause die länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten. So ist gewährleistet, dass die Mitgliedsländer politische Leitlinien erhalten, bevor sie ihre Haushaltsentwürfe für das folgende Jahr fertig stellen. Wenn Empfehlungen nicht im vorgegebenen Zeitrahmen umgesetzt werden, können politische Warnungen ausgesprochen werden.
Die Ergebnisse für Deutschland kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Die Kommission tritt bei der Transparenz des Europäischen Semesters auf der Stelle: Die Bewertung ihrer Empfehlungen des Vorjahres muss sich die interessierte Öffentlichkeit weiterhin mühsam aus Arbeitspapieren der Brüsseler Behörde zusammensuchen. Für mehr Licht im Dickicht der Empfehlungen wäre endlich eine Vergleichstabelle zum Reformeifer der Mitgliedsstaaten notwendig. Ein kleiner Lichtblick: Dieses Mal beurteilt die Kommission die Aktivitäten der Mitgliedsstaaten mit einem vereinheitlichen Sortiment an Begriffen und erleichtert so allen Interessierten das Zusammensuchen der Informationen. Ich habe die Verwaltung des Europaparlaments nun gebeten wie schon im letzten Jahr, die Arbeit der EU-Kommission zu übernehmen.
Letztes Jahr hatten die Mitgliedsstaaten die Empfehlungen der Kommission stiefmütterlich behandelt. Die Regierungen setzten nur rund 15% der wirtschaftspolitischen Empfehlungen in die Tat um. Das Europaparlament hatte dies in seiner Position vom September 2013 bereits kritisiert, um zu verhindern, dass die Mitgliedsstaaten das Semester auf das Abstellgleis schieben. Auch in diesem Durchgang gibt es wenig Anzeichen dafür, dass sich die Mitgliedstaaten mehr ins Zeug gelegt hätten. Kein Wunder also, dass an Vergleichbarkeit bei der Reformfreude wenig Interesse besteht. Wenn die EU-2020-Ziele noch Realität werden sollen, müssen sich Komission und Mitgliedsstaaten zukünftig mächtig ins Zeug legen.
Außerdem blenden die Empfehlungen der Brüsseler Behörde EU-2020-Ziele zu CO2-Emissionen und Erneuerbaren Energien aus. Damit ist die Kommission beim Klimaschutz kurzsichtig und ignoriert zudem die Forderung des Europaparlaments, die EU-2020-Ziele als Kernbestandteil des Europäischen Semesters zu verankern. Auch die Bundesregierung profitiert von dieser Nachlässigkeit der Kommission. Obwohl Deutschland auf dem besten Weg ist, das Emissionsziel zu verfehlen, hat die Kommission hierzu keine Empfehlung ausgesprochen.
Aus wirtschaftspolitischer Sicht fällt der Musterschüler Deutschland vorallem als Trotzkopf auf: Die meisten Empfehlungen sind mit den Ratschlägen der Vorjahre identisch. Wie im vorherigen Durchgang empfiehlt die Kommission der Bundesregierung die vergleichsweise hohen Steuern für Geringverdiener zu senken.”
Die neuen länderspezifischen Empfehlungen zum Europäischen Semester finden Sie hier.
Meine Pressemitteilung und Hintergrundinformationen zur mageren Bilanz der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Empfehlungen im Rahmen des letzten Durchgangs des Europäischen Semesters im Jahr 2013 finden Sie hier.
Meine Pressemitteilung und Hintergrundinformationen zu den Forderungen des Europaparlaments im Rahmen des letzten Durchgangs des Europäischen Semesters im Jahr 2013 finden Sie hier.
Eine Übersicht zum Überschneiden der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der EU 2020-Ziele finden Sie hier.
Eine Übersicht zum Ablauf des Europäischen Semesters (engl. Version) finden Sie hier.