Der Verfassungsausschuss war Montagabend (12. September) eingeladen, über meinen Bericht ‘Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen’ abzustimmen. Stattdessen beantragten die Konservativen (EVP) eine Vertagung der Abstimmung und erhielten schließlich dafür die Unterstützung der Liberalen (ALDE) und Sozialdemokraten (S&D). Die Große Koalition vertagte die Abstimmung, ohne ein neues Datum festzulegen. Für den Fall einer Abstimmung beantragten die Konservativen getrennte Abstimmungen über Teile von Kompromissen, die erkennen lassen, dass sie Kernforderungen des Berichts ablehnen. Sie beantragen die Löschung der Lobby-Transparenz, eines Verbots von Lobby-Nebenjobs von Europaabgeordneten und effektive Sanktionen bei Verletzung der Regeln gegen Interessenkonflikte.
Sven Giegold, Berichterstatter für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen”, kommentiert:
Die Verschleppung der Abstimmung über mehr Lobby-Transparenz und härtere Integritätsregeln ist eine verpasste Chance, das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen wiederherzustellen. Die Konservativen sagen, sie suchen nach einer breiten Mehrheit für Transparenz, aber stattdessen wollen sie wollen keine konkreten Maßnahmen: keinen “legislativen Fußabdruck”, kein Ende der Lobby-Nebenjobs und keine effektiven Sanktionen bei Interessenkonflikten.
Die EU-Kommission wird eine neue Vereinbarung mit Parlament und Rat der Mitgliedstaaten für das Transparenzregister Ende September vorschlagen. Mein Bericht sollte festlegen, was Europaabgeordnete dazu beitragen können. Alle am Verfassen von EU-Gesetzen beteiligten Mitglieder des Parlaments sollten ebenso wie in die Spitzen der Kommission nur registrierte Lobbyisten treffen und ihre Treffen veröffentlichen, wenn sie an Gesetzgebung arbeiten. Durch die Veschleppungstaktik der Konservativen wird die Kommission nun vorangehen, das Parlament nur zuschauen. Die konservative Blockade gefährdet den Ruf des Parlaments. Die Liberalen und die Fraktionsführung der Sozialdemokraten vergrößern diesen Schaden durch ihre Unterstützung der Blockade.
Ein ‘Legislativer Fußabdruck’ würde das Transparenzregister so verbindlich wie möglich machen, indem für jeden Bericht klar würde, welche Lobbyisten konsultiert wurden. Die konservative Forderung, den Fußabdruck aus dem Bericht zu löschen, macht ihre Unterstützung für Lobby-Transparenz unglaubwürdig.
Hintergrund: Kernforderungen in den erreichten Kompromissen zum Bericht, die von den Konservativen gelöscht werden: press_briefing_INI_Transparency_13092016