Zum Auftakt der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch eine Studie zu den Steuerpraktiken des Inselstaates vorgelegt. Die Studie, die der italienisch-britische Professor für Rechnungswesen, Tommaso Faccio, verfasst hat, belegt, dass Malta auf der Liste der Steueroasen landen würde, wenn die gleichen Kriterien angewendet würden wie die von der EU-Kommission […]
Oettinger bedingt einsatzbereit
Gestern Abend befragten drei zuständige Ausschüsse des Europaparlaments Günther Oettinger in einem ‘Meinungsaustausch’ zu seinen Kompetenzen im Bereich EU-Haushalt und Personal. Die Anhörung war mit besonders großer Spannung erwartet worden, nachdem zusätzlich zur „Schlitzaugen“-Rede und seinem undeklarierten Lobbyflug zu Victor Orban Oettinger seine neue Funktion innerhalb der Kommission schon vor der Anhörung von Juncker übertragen […]
Pro-Europäer gewinnen gegen Verhofstadt: liberaler Flirt mit euroskeptischen 5-Sternen gestoppt
Soeben hat die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament die Aufnahme der euroskeptischen 5-Sterne Bewegung von Beppe Grillo gestoppt. Zuvor war der Entwurf einer detailierten Vereinbarung zwischen Liberalen und 5-Sternen bekannt geworden und die 5-Sterne hatten heute für die Vereinbarung votiert. Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, kommentiert: Die Liberalen haben doch noch richtig entschieden, […]
Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden
Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte zusätzliche Recherchen auf Grundlage von Drahtberichten der Bundesregierung mit detaillierten Informationen aus der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung der EU Mitgliedsstaaten. Die Gruppe soll unfaire Steuerpraktiken zu Gunsten von Konzernen durch Mitgliedstaaten angehen. Die Drahtberichte verdeutlichen die Ineffizienz dieser Gruppe, die an den Wirtschafts- und Finanzministerrat (ECOFIN) berichtet. So wurden […]
Code of Conduct group: Finance Ministers must end blockade of tax justice
The British newspaper The Guardian published additional research on the cables of the German government containing detailed reports of the high level Code of Conduct group on business taxation. The group is supposed to tackle unfair tax practices of member states to favour transnational corporations. The cables demonstrate the ineffectiveness of this group linked to […]
Expert consultation on discharge of ESMA, EBA and EIOPA for 2015
The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament is currently working on the opinion on discharge of the European Supervisory Authorities EBA, ESMA and EIOPA. As reaction to the financial crisis, on 1 January 2011 the European Supervisory Authorities for banks (EBA), insurances (EIOPA) as well as securities and markets (ESMA) were […]