Transparency Internationals neueste Studie über Karrieren von insgesamt 485 früheren Abgeordneten des Europaparlaments und von 27 EU-Kommissaren ergibt, dass sehr viele dieser Politiker anschließend Lobbyisten werden. 30 Prozent der ehemaligen Europaabgeordneten und über 50 Prozent der ehemaligen Kommissare arbeiten inzwischen für Organisationen, die im Transparenzregister für Lobbyisten registriert sind. Die Studie bietet die erste […]
Aus Schweden lernen: Altersvorsorge ohne Abzocke
Gastbeitrag für die „Gastwirtschaft“-Kolumne der Frankfurter Rundschau In Deutschland weitgehend unbekannt, hat Schweden eine effiziente Form kapitalgedeckter Altersvorsorge als Ergänzung zur staatlichen Rente aufgebaut. 2,5% ihres Lohns legen Arbeitnehmer jeden Monat zur Seite. Die Anleger können wählen, in welchen der rund 800 Fonds im System sie einzahlen. Wer sich nicht entscheiden kann, zahlt in […]
Trump: Europas Chance für einen Neuanfang in der Handelspolitik nutzen!
Gastbeitrag für die „Gastwirtschaft“-Kolumne der Frankfurter Rundschau Die Drohungen des neuen US-Präsidenten Trump in der Handelspolitik sind brandgefährlich. Neuer Protektionismus nützt kurzfristig der eigenen Wirtschaft, führt aber zu Gegenmaßnahmen der Handelspartner, so dass am Ende alle Beteiligten verlieren. Mexiko, Kanada und die pazifischen Handelspartner der USA müssen nun entscheiden, wie sie auf Trumps neue […]
Eurogruppe sollte Griechenland grünes Licht geben bevor Wahlkämpfe beginnen
Im Vorfeld der Eurogruppe heute, die das Griechenlandprogramm weiter diskutieren will, fordert die Grünen/EFA-Fraktion, dass die Verhandlungen über die zweite Anpassung des Programms wieder aufgenommen und vor März 2017 abgeschlossen werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Eurogruppe muss sich darauf einigen, die Verhandlungen mit Griechenland schnellstmöglich wieder […]
Litmus test for Tajani: Gender quota in EP’s committee bureaus has to be respected
This week the European Parliament elects its new bureaus of committees. For the first time new rules on the gender composition apply. They foresee that bureaus, chairs and vice-chairs, may not only consist of exclusively male or exclusively female MEPs but at least one woman or one man as well. In the elections of the […]
Lackmustest für Tajani: Geschlechterquoten in Ausschussvorständen müssen eingehalten werden
In dieser Woche werden im Europaparlament die Vorstände der Ausschüsse neu gewählt. Dabei müssen zum ersten Mal die neuen Regeln der Geschäftsordnung hinsichtlich der Zusammensetzung der Ausschussvorstände (Vorsitzende/r und stellvertretende Vorsitzende) eingehalten werden. Diese sehen unter anderem vor, dass die Vorstände nicht mit nur männlichen oder nur weiblichen Abgeordneten besetzt werden dürfen, sondern mindestens […]