Die EU-Kommission legt heute einen Vorschlag für eine europaweite private Altersvorsorge vor. Der Verordnungsentwurf für europäische Vorsorgeprodukte namens „Pepp“ (Pan European Pension Product) soll europäische Qualitätsstandards für Altersvorsorgeprodukte festlegen. Dadurch wären diese Produkte EU-weit in andere Länder vergleichbar und übertragbar. Versicherungen, Banken, Fonds oder Vermögensverwalter könnten diese Produkte dann EU-weit anbieten. Den Vorschlag kommentiert der […]
Scheitern der Geldwäsche-Verhandlungen: Mitgliedsstaaten blockieren Konsequenzen aus den Panama Papers
Heute scheiterte die letzte Verhandlungsrunde (Trilog) zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und Europäischer Kommission zur 4. Reform der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie (AMLD). Das Europaparlament beschloss im Februar 2017 eine starke Position, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das Europaparlament verhandelt seitdem mit der Maltesischen Ratspräsidentschaft, um eine Verbesserung der EU-Gesetze durchzusetzen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer […]
Rekordstrafe für Google: Europa beweist seine Stärke gegen Missbrauch von Marktmacht im Digitalsektor
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute verkündet, dass die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die EU-Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen. Die EU-Kommission untersuchte seit April 2015 die Vorwürfe gegen das Unternehmen. Dazu sagt der wirtschafts- […]
attac: Merkel stellt neue Handelsverträge zwischen EU und Afrika in Aussicht
Merkel stellt neue Handelsverträge zwischen EU und Afrika in Aussicht Kehrtwende in der deutschen Handelspolitik? 24.06.2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus G20-Ländern in Aussicht gestellt, Handelsverträge mit Afrika neu zu verhandeln. Beim EU-Afrika-Gipfel im Herbst sollten Gespräche darüber geführt werden, wie dies angegangen werden könne. Die bestehenden Verträge […]
Great success for more transparency: ECB discloses who profits from its monetary policy
More than a year ago, on 8 June 2016, the European Central Bank (ECB) started its corporate sector purchase programme (CSPP) with the aim of strengthening the pass-through of the Eurosystem’s asset purchases to financing conditions of the real economy. In response to a question written jointly by a cross-party initiative of 41 members of […]
New Banking Subsidies in Italy: Circumvention of EU Law is a dangerous precedent
Last night, the European Commission approved new subsidies for Banca Populare di Vicenza and Veneto Banca. The support comes in the form of 4.8 billion euros of cash plus 12 billion of state guarantees to protect senior creditors and depositors from losses. After the Commission rejected a so-called „precautionary bank recapitalization“ favoured by the Italian […]