Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Interessierte,
heute hat das Europaparlament einen großen Schritt hin zu einem sozialeren Europa gemacht. Seit 20 Jahren regelt die EU-Entsenderichtlinie wie Arbeitnehmer*innen behandelt werden, die von Unternehmen in andere EU-Staaten entsandt werden. Durch zahlreiche Schwächen und Schlupflöcher haben diese Regelungen jedoch Lohndumping ermöglicht. Das führt dazu, dass in-und ausländische Arbeiter gegeneinander ausgespielt werden und ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und Europa-Kritiker. Heute hat der Arbeits-und Sozialausschuss des Europaparlaments nach langen Beratungen einen Vorschlag für die längst überfällige Reform der Entsenderichtlinie beschlossen. Dabei spielte der Druck der Grünen/EFA-Fraktion unter Federführung meiner deutschen Kollegin Terry Reintke eine wichtige Rolle.
Die Reform der Entsenderichtlinie würde zeigen, dass Europa bereit für den Wandel ist und zentrale Fehler im Binnenmarkt angeht. Lohndumping verursacht schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden. Falls der Reformvorschlag des Parlaments auch die Zustimmung des Rates findet, könnte dem Lohndumping jetzt endlich Einhalt geboten werden kann. Im Kern beinhaltet der Reformvorschlag eine echte Gleichstellung in- und ausländischer Arbeitnehmer*innen, nicht nur bezüglich des Lohnniveaus, sondern auch der Sonderzahlungen für zum Beispiel schwere oder Nachtarbeit. Tarifverträge sollen auch für entsandte Arbeitnehmer*innen für allgemein verbindlich erklärt werden können. Auch würde die Länge der Entsendung auf zwei Jahre begrenzt, wodurch Arbeitnehmer*innen nach Ablauf dieser Zeit unter das nationale Arbeitsrecht fallen. Dadurch würde eine zeitlich unbegrenzte Entsendung verhindert werden.
Aber auch wenn die mit der Grüne/EFA-Fraktion geschmiedete breite Koalition diesen Reformvorschlag erfolgreich durch das Parlament gebracht hat, ist der Kampf noch nicht gewonnen. Nun gilt es die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat von der Reform zu überzeugen. Hier kann das Paket noch scheitern oder verwässert werden. Die Reform der Entsenderichtlinie ist ein zentraler Bestandteil von Emmanuel Macrons Agenda für Europa, und die heute verabschiedeten Änderungen sind ein großer Schritt in diese Richtung. Denn nur ein soziales Europa wird auf Dauer breite Unterstützung finden.
Mit europäischen Grüßen
Sven Giegold
Mehr zur Entscheidung: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2017/607346/IPOL_BRI(2017)607346_EN.pdf