Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Abschlussbericht der Grünen Finanzkommission

Hier ist er nun der Abschlussbericht der Finanzkommission des Bundesvorstands, der ich für die Europafraktion angehörte.

Wir machen darin einen konkreten Vorschlag für die finanzpolitische Seite des Bundestagswahlprogramm. Solide finanziert. Wir wollen darin mehr an Ausgleich zwischen Arm und Reich. Vor allem de von Schulden und steigenden Sozialausgaben geplagten Kommunen und Länder sollen mehr finanzielle Spielraum erhalten.

Europapolitisch war umstritten, ob der EU-Haushalt relevant steigen sollen, wie vom Europaparlament beschlossen.