Morgen treffen sich die EU-Handelsminister in Brüssel, um über das CETA-Abkommen mit Kanada abzustimmen. Den derzeitigen Stand der Diskussion um das Handelsabkommen mit Kanada kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
“Gabriel kann nach derzeitigem Stand CETA im EU-Handelsministerrat nicht zustimmen. Eile darf nicht vor Sorgfalt gehen. Es ist noch völlig unklar, wie die Karlsruher Forderung nach einseitiger Aufkündigung der vorläufigen Anwendung in der Praxis rechtssicher erfüllt werden kann. Neben den Maßgaben des Bundesverfassungsgericht, muss Gabriel auch noch die Anforderungen der eigenen Partei erfüllen. Die bisherigen Zusatzerklärungen zu den Schiedsgerichten und der kommunalen Daseinsvorsorge sind so unverbindlich wie eine Werbebroschüre. Erst wenn die Protokollerklärung rechtlich verbindlich ist, kann sie die versprochenen Änderungen am Vertragstext bewirken.
Es wäre ein schwerer Fehler, CETA im Eiltempo durchzudrücken. Je mehr Fragen offen bleiben, desto größer wird der Vertrauensverlust für Europas Führung sein. Auch für die Entscheidung im Europaparlament gilt: Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Es ist nicht hinnehmbar, wie die Rechte von uns EU-Abgeordneten bei der CETA-Abstimmung eingeschränkt werden. Selbst der Wirtschaftsausschuss darf zu CETA nur Ja oder Nein sagen, Verbesserungen können wir Fachpolitiker nicht mehr erreichen.
Insgesamt gilt: CETA ist ein übergriffiger Vertrag, der tief in Demokratie und Rechtsstaat eingreift. Mit Zusatzerklärungen lassen sich nur Verbesserungen nach dem Gießkannenprinzip erreichen. Am sinnvollsten wäre es, CETA komplett neu zuverhandeln. Europa muss nicht beweisen, dass es Handelsverträge schließen kann. Europa muss beweisen, dass es gute Handelsverträge schließen kann.“