Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

AfD Europa-Parteitag: Die AfD will die EU entdemokratisieren

Im Leitantrag für das AfD-Europawahlprogramm steht die Forderung, das Europaparlament anzuschaffen und es in ein „Gremium von maximal 100 Delegierten“ umzuwandeln. Dazu sagt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahlen, Sven Giegold:

“Die AfD will die EU entdemokratisieren. Mit der Forderung, das Parlament abzuschaffen, wird ihre Kritik am Demokratiedefizit der EU völlig unglaubwürdig. Es ist ein Widerspruch, die EU einerseits als undemokratisch zu kritisieren und andererseits die Abschaffung der einzig direkt gewählten EU-Institution zu fordern. Die Entparlamentarisierung würde aus der EU einen schwachen Staatenbund ohne eigene demokratische Struktur machen. Die AfD will nichts weniger als die Entmachtung der EU. Auf eine Dexit-Diskussion sollten wir uns mit der AfD gar nicht erst einlassen. Die deutliche Mehrheit der Deutschen steht hinter der EU. Es sollte in diesem Wahlkampf darum gehen, wie wir Europa stärken, nicht wie wir es schwächen können. Spaltung schwächt Europa, Zusammenhalt stärkt Europa.”

Rubrik: Demokratie & Lobby

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