Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Aggressive Methoden von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Mitgliedstaaten müssen Kommissionsvorschlag schnell umsetzen

Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission einen Vorschlag zur Kontrolle von sogenannten Mittelsmännern für Steuervermeidung vor. Banken, Steuerberater, Anwaltsfirmen, Wirtschaftsprüfer und andere Mittelsmänner sollen zukünftig den Steuerbehörden systematisch mitteilen, wenn sie aggressive Steuergestaltungen mit Auslandsbezug anbieten. Sie machen es erst möglich, dass Unternehmen und Privatpersonen Millionen am Fiskus vorbeischleusen. Dass zahlreiche europäische Mittelsmänner in solche Geschäfte auf Kosten der Steuergerechtigkeit verwickelt sind, hat eine Studie der Grünen/EFA-Fraktion vom Januar dieses Jahres belegt (1). Anhörungen im PANA-Untersuchungsausschuss haben gezeigt, dass die Selbstkontrolle der Branche auch bei Geldwäsche regelmäßig versagt. Den Vorschlag, der der Grünen/EFA-Fraktion bereits vorliegt, begrüßt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Der Vorschlag der EU-Kommission schafft mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union. Eine bessere Kontrolle und Transparenz bei den Helfern von Steuerdumping ist dringend notwendig. Steuerbehörden müssen wissen, wenn Banken, Steuerberater, Anwaltsfirmen und Wirtschaftsprüfer ihren Kunden und Mandanten aggressive Steuergestaltungen anbieten. Die EU-Kommission hat offenbar begriffen, dass wir beim Kampf gegen Steuerdumping in der EU einen Zahn zulegen müssen.

Es ist ein großer Erfolg, dass die Richtlinie nicht nur Banken, sondern die gesamte Bandbreite von Mittelsmännern einschließt. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen diese Regeln so schnell wie möglich umsetzen. Bundesfinanzminister Schäuble sollte zudem die Informationspflicht auch auf rein nationale Sachverhalte ausdehnen. Ein Ende dubioser Steuerpraktiken kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.“

(1)  Die Studie finden Sie hier: https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/d6bd745c6d08df3856eb6d49ebd9fe58.pdf

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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