Die kürzlich auf Länder-Ebene beschlossene Position von Union, SPD und Linke zur EU-Agrarpolitik stellt ein gnadenloses politisches Strategiespiel dar, das auf dem Rücken von Biodiversität, Klima sowie den Bäuerinnen und Bauern ausgetragen wird, meinen Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss und Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne und Mitglied im Umweltausschuss:
„Mit dieser übereilten Festlegung auf eine Agrarpolitik, die die nächsten sieben Jahre bestimmen soll, fallen CDU/CSU-, SPD-, FDP- und Linke AgrarministerInnen der Bundesländer dem Verhandlungsteam des Europaparlaments gnadenlos in den Rücken. Sie ignorieren wissentlich demokratisch legitimierte Gesetzgebungsverfahren. Denn solange in Brüssel die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission Parlament und Rat nicht abgeschlossen sind, kann es gar keine Verhandlungsposition auf nationaler Ebene geben. Viele wesentliche Punkte sind weiterhin offen. Das zeigt, dass CDU, SPD und Linke auf der einen Seite die Entscheidungsmacht des Europaparlaments nicht ernst nehmen und zum anderen wissentlich den Landwirt*innen die Möglichkeit zur verstärkten Ökologisierung ihrer Bewirtschaftungsweisen verwehren.
Denn nur 20 Prozent der Direktzahlungen an Umweltleistungen (den sogenannten Eco-Schemes) binden zu wollen, ist skandalös. Das Europaparlament und die EU-Kommission sind wollen hier deutlich mehr, nämlich mindestens 30 Prozent.
Auch bei der Umschichtung der Gelder zugunsten der Mittel für den ländlichen Raum und Umweltmaßnahmen, haben Parlament und Kommission die Messlatte höher gelegt.
Wir Grüne wollen erreichen, dass mindestens 50 Prozent der Agrar-Zahlungen an Umweltleistungen gekoppelt werden, um langfristig das Ziel von 100 Prozent Qualifizierung zu erreichen.“
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Hintergrund:
https://www.agrarheute.com/politik/umweltministerium-will-kloeckners-gap-reform-blockieren-579089