Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Aktionsplan gegen Steuerflucht:
Maßnahmenkatalog noch ausbaufähig

Heute hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgelegt, den die Grünen im Europaparlament lange gefordert haben. Der Plan beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die sofort greifen sollen und andere, die die EU mittelfristig in Angriff nehmen wird. Die Grünen begrüßen den Plan, fordern jedoch weitergehende Maßnahmen.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Aktionsplan:

“Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung kostet die nationalen Haushalte nach Kommissionsangaben jährlich eine Billionen Euro. EU-Maßnahmen zur Steuerhinterziehung sind offensichtlich längst überfällig. Darum begrüßen wir den heutigen Aktionsplan, wodurch eine Forderung des EPs aufgegriffen wurde. Leider geht er nach unserer Auffassung nicht weit genug. Die EU kann bei dem Kampf gegen Steuerumgehung und -hinterziehung nicht einfach auf bisherige Arbeit und die Herangehensweise der OECD aufsatteln, sondern muss darüber hinausgehen.

Konzertierte Maßnahmen gegen Steueroasen müssen im Vordergrund stehen. Das betrifft auch inner-europäische Steueroasen. Die Kommission muss Vorschläge für konkrete Maßnahmen gegen exzessiven Steuerwettbewerb machen, der die Handlungsfähigkeit der nationalen Gesetzgeber lähmt. Jüngste Skandale um Starbucks, Google, Amazon, Apple usw. zeigen, dass das vor allem beim Dumping im Bereich der Unternehmensbesteuerung nötig ist. Neben den angekündigten Änderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie muss also auch die Zinsen-und-Lizenzgebühren-Richtlinie einer grundlegenden Revision unterzogen werden. Der Rat darf bei der Einführung von EU-weiten Mindeststeuersätzen und einheitlichen Bemessungsgrundlagen nicht weiter blockieren.

Die Kommissionsempfehlungen entwickeln zwar Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich, nötige Gegenmaßnahmen sollen aber durch die Mitgliedsstaaten ergriffen werden. Während in einem Entwurf des Plans noch explizit der Begriff Steueroasen verwendet wurde, enthält die endgültige Version nur noch diese weichgespülten Formulierungen.

Richtig wäre zusätzlich ein gemeinsames Vorgehen, um Hinterziehung und Vermeidung einen Riegel vorzuschieben. Hier sollte die EU sich ein Beispiel am amerikanischen FATCA nehmen. Finanzinstitute müssen verpflichtet werden, Informationen über Aktivitäten von EU-Steuerzahlern in all ihren weltweiten Tochtergesellschaften und Niederlassungen offen zu legen, wenn sie in der EU operieren wollen.”

Den Aktionsplan der Kommission gibt es hier: http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_fraud_evasion/index_de.htm