Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung erstmals verpflichtet, gemeinwohlorientierte Unternehmen umfassend zu unterstützen. Denn wir brauchen mehr Unternehmen wie Sozialunternehmen und Genossenschaften, die Wirtschaft machen, um das Gemeinwohl zu stärken! Die konkreten Maßnahmen werden wir in einer “Nationalen Strategie für Sozialunternehmen” zusammenstellen, die vom Bundeskabinett beschlossen wird. Dafür brauchen […]

Liebe Freund:innen, liebe Interessierte, In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch haben sich Europaparlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission auf die rechtsverbindliche Verteilung der Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 geeinigt. Die weithin unbekannte ESR ist das Rückgrat des Klimaschutzes der EU. Bitte teilt diese gute Nachricht hier auf Twitter: https://twitter.com/sven_giegold/status/1590257543120834561 Die Lastenverteilungsverordnung („Effort sharing regulation“ […]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute haben wir in Deutschland einen großen Schritt bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Oligarch*innen und der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Finanzkriminalität gemacht: Soeben hat das Bundeskabinett den Entwurf des “Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes” (SDG II) verabschiedet. Anders als im ersten SDG, das vor allem kurzfristige Maßnahmen beinhaltete, ging es […]

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, im Ampel-Koalitionsvertrag konnten wir erfolgreich die Idee einer neuen und gesicherten Rechtsform für „Gesellschaften mit gebundenem Vermögen“ verankern. Die Stiftung Verantwortungseigentum hat zwischenzeitlich eine große Konferenz zum Thema durchgeführt, um der wirtschaftspolitisch begrüßenswerten Forderung Nachdruck zu verleihen. Dort habe ich eine Rede gehalten, die das Vorhaben in den Kontext […]

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, erstmals seit 1949 stellen Frauen die Mehrheit der beiden wirtschaftspolitischen Top-Beratungsgremien der Bundesregierung. Gestern überreichte ich der Digitalunternehmerin, Betriebswirtin und Tech-Powerfrau Constanze Buchheim ihre Ernennungsurkunde als Mitglied der Monopolkommission. Die unabhängige Monopolkommission berät die Bundesregierung in allen Fragen der Wettbewerbspolitik. Mit Constanze Buchheim stellen erstmals überhaupt Frauen die Mehrheit. […]

Bitte teilt auch meinen Tweet hier. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, unser Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat jetzt die Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) vorgelegt, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Zukünftig werden bei der Entscheidung über Rüstungsexporte die Einhaltung der Menschenrechte und die europäische Rüstungszusammenarbeit ein höheres Gewicht haben. In den letzten Monaten […]