Zurzeit erreichen mich viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Import von Uran, wie diese:
Bürgerfrage
[…] die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen hat Genehmigungen für weitere Urantransporte aus Russland beantragt. Handelspartner der Atomfabrik und Lieferant des Urans ist eine Tochter des russischen Staatskonzern Rosatom. Dieser ist direkt dem Kreml unterstellt und, etwa im AKW Saporischschja, sogar aktiv an Kriegshandlungen gegen die Ukraine beteiligt.
Minister Habeck hat sich im April klar dafür ausgesprochen, den Atomsektor nicht länger von Sanktionen auszunehmen und insbesondere die fortdauernden Uranimporte aus Russland zu unterbinden. Dem müssen nun Taten folgen! Die bisherigen Genehmigungen für die Urantransporte nach Lingen sind Ende Mai ausgelaufen.
Ich fordere Sie auf: Schieben Sie weiteren Geschäften von Rosatom einen Riegel vor. Verweigern Sie die Genehmigung für weitere Uranimporte aus Russland!
Hier meine Antwort:
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie sich für Maßnahmen gegen weitere Uranimporte aus Russland aussprechen. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Forderung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, im Rahmen der EU Sanktionen gegenüber Russland auch den Import von Uran zu verbieten.
Diese Forderung hat weiter Bestand. Die Bundesregierung – und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Besonderen – setzt sich weiter dafür ein, auch den zivilen Nuklearsektor Russlands in das Sanktionsregime der Europäischen Union einzubeziehen. Die bisherige Zurückhaltung in diesem Bereich muss ein Ende haben. Eine der möglichen Maßnahmen, die gefordert werden, ist das auch Ihrerseits vorgeschlagene Importverbot für Uran. Die Sanktionspolitik ist in der EU koordiniert und in Einstimmigkeit beschlossen. Deutschland hält sich an diesen gemeinsamen Rahmen.
Das 11. Sanktionspaket bringt insoweit noch keine Änderungen. Der Fokus des Pakets liegt auf den dringend erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Sanktionsumgehung. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten sind äußerst komplex und die jeweiligen Sanktionspakete mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten stets Ergebnis einer umfassenden Kompromissfindung. Die Forderung nach Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor und insbesondere einem Importverbot für Uran werden aber mit Blick auf künftige Pakete mit Nachdruck weiterverfolgt. Wir dürfen auch in diesem Bereich ein entschlossenes Vorgehen nicht scheuen.
Soweit Sie auf die Genehmigungserteilung für Urantransporte an die Brennelementefabrik in Lingen verweisen, so liegt die Zuständigkeit hierfür beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Ich habe die dortigen Kolleginnen und Kollegen über ihr dringendes Anliegen informiert.