Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, als bekannt wurde, dass Christdemokraten und Rechtspopulisten gemeinsam bereit sind, Mark Zuckerberg unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen, habe ich auf change.org eine Petition aufgesetzt. Denn da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir können die Christdemokraten und Zuckerberg noch von einer öffentlichen Anhörung überzeugen! Deswegen fordern wir […]

At yesterdays Conference of Presidents of the EU Parliament, a majority of Christian Democrats and right-wing populists decided that the hearing of Facebook CEO Mark Zuckerberg will take place in camera. Thereby, the EU Parliament bows to the demands by Zuckerberg, who had agreed to a hearing if certain conditions were met. Instead of the […]

In der Konferenz der Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments wurde gestern mit einer Mehrheit aus Christdemokraten und Rechtspopulisten beschlossen, dass die Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Damit kommt das EU-Parlament Zuckerberg entgegen, der zuvor der Anhörung zugestimmt hatte, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Statt wie üblich in einem Fachausschuss, soll die Anhörung […]

Die EU-Kommission gesteht Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Finanzsektor ein. In einem Brief forderten die drei Kommissare Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis und Věra Jourová die europäischen Aufsichtsbehörden EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority), EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) und SSM (Single Supervisory Mechanism) auf, gemeinsam Vorschläge für […]

The EU Commission acknowledges the need for action in the fight against money laundering in the financial sector. In a letter, the three Commissioners Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis and Věra Jourová called on the European supervisory authorities EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority), EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) and […]

Heute ist das endgültige Urteil im fast zweijährigen Lux-Leaks-Prozess gegen Antoine Deltour gefallen. Erst im Januar erreichte Antoine Deltour einen Teilerfolg vor dem Revisionsgericht. Strittig war seine Anerkennung als Whistleblower gewesen. Das Revisionsgericht entschied, dass die Aufdeckung der Steuerabsprachen Luxemburgs mit hunderten Unternehmen relevant sei und nicht die abweichende Absicht der Datenentwendung. In der Folge […]