DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Erfolg: Kommission treibt Kampf gegen Geldwäsche im Finanzsektor voran


Die EU-Kommission gesteht Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Finanzsektor ein. In einem Brief forderten die drei Kommissare Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis und Věra Jourová die europäischen Aufsichtsbehörden EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority), EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) und SSM (Single Supervisory Mechanism) auf, gemeinsam Vorschläge für eine Verschärfung der Geldwäsche-Aufsicht im Finanzsektor zu erarbeiten. Die Kommission reagiert damit auf Geldwäsche-Skandale von Banken in Lettland, Estland und Malta, die Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche in der Bankenunion offenlegten. Eine neue Arbeitsgruppe soll bis Ende Juli erste Ideen vorlegen, wie die Arbeit der nationalen Behörden in der EU besser koordiniert und überwacht werden kann. Bislang scheut sich die Kommission, eine europäische Anti-Geldwäschebehörde vorzuschlagen. Eine Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeitsgruppe ist bisher nicht vorgesehen.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das ist ein Schritt voran gegen Geldwäsche in Europa und ein schöner Erfolg für mein Bohren nach den neusten Geldwäsche-Skandalen wie ABLV, Dansk Bank und Versobank. Die Kommission hat verstanden, dass die europäische Geldwäsche-Aufsicht im Finanzsektor ungenügend ist. In einer Bankenunion brauchen wir auf EU-Ebene die Kompetenz zur Durchsetzung europäischer Geldwäscheregeln. Die Kommission muss nun einen Gesetzesvorschlag für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde auf den Weg bringen, wie das bereits das Europäische Parlament, mehrere Bankaufseher und nationale Anti-Geldwäschebehörden gefordert haben. Außerdem brauchen wir Klarheit über die Befugnisse beim Entziehen von Banklizenzen wegen Geldwäscheverstößen. Es kann nicht sein, dass die EZB von der Entscheidung nationaler Anti-Geldwäschebehörden abhängt, um eine Bank schließen zu können. Schließlich muss die nationale Gesetzgebung für Bankenabwicklungen und Insolvenzen weiter harmonisiert werden.

Die neue Arbeitsgruppe zu Geldwäsche sollte eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, das weitgehende Vorschläge zur Verbesserung der Geldwäscheaufsicht in der EU gemacht hat. Zumindest einen Beobachterstatus sollte die Kommission dem Parlament einräumen. Wenn die Arbeitsgruppe Ende Juli erste Ergebnisse vorlegt, sollte sie dem Sonderausschuss des Europaparlaments gegen Steuervermeidung und Geldwäsche Bericht erstatten.”

Brief der EU-Kommissare Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis und Věra Jourová an EBA, ESMA, EIOPA und SSM:

https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/05/Letter-to-SSM-EBA-EIOPA-and-ESMA_signed.pdf

Antworten der EZB auf meine Anfragen zu den Geldwäsche-Skandalen im Bankbereich:

https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssm.mepletter180503_giegold.en.pdf?21823828bfee26a16c93beb8d06db199

https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssm.mepletter180426_Giegold.en.pdf?356f39a0f181af7b67a225b88e3a25f3