Tagesthemen vom 25.11.2014 Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
Misstrauensantrag: Juncker muss bleiben, um zu handeln
Das Europaparlament wird heute über den Misstrauensantrag von Anti-Europäern gegen die EU-Kommission und ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker wegen der Luxemburg-Leaks diskutieren. Unterstützer des Antrags sind vor allem die britische UKIP, die Italienische 5-Sterne-Bewegung und der französische Front National. Den Misstrauensantrag kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Statt Juncker als […]
Inauguration of the ECB’s new supervisory responsibilities
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Debatte: Brüssel ist weit weg – Wie können Bürger*innen in Europa Einfluss nehmen?
Beim Jubiläumskongress zu 10 Jahren Campact – „Demokratie braucht Bewegung“ gab es eine spannende Debatte zur Europapolitik, die hier nachverfolgt werden kann: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
ND: Der Ausputzer der Eurogruppe
Neues Deutschland, 22.11.2014 Der Ausputzer der Eurogruppe Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold über die Macht der EZB, die Troika-Krisenpolitik und die Blockupy-Proteste Am Samstag demonstrierte die Blockupy-Bewegung am neuen Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Deren Politik wird vor allem in Deutschland scharf kritisiert. Für den Grünen-Europaabgeordneten und Finanzexperten Sven Giegold ist die […]
Demokratische Teilhabe fördern: Grüne wollen Gemeinnützigkeitsrecht reformieren
Das Beispiel von attac hat deutlich gemacht, dass wir eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts brauchen. Als Grüne wollen wir für Organisationen, die demokratische Teilhabe und politische Willensbildung fördern, Rechtssicherheit schaffen. Deshalb hat die Bundesdelegiertenkonferenz auf meinen Antrag hin folgenden Auftrag an die Bundestagsfraktion beschlossen, der nun umgesetzt wird: „Freiheit und demokratische Teilhabe sind auf die aktive […]