Das Europaparlament wird heute über den Misstrauensantrag von Anti-Europäern gegen die EU-Kommission und ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker wegen der Luxemburg-Leaks diskutieren. Unterstützer des Antrags sind vor allem die britische UKIP, die Italienische 5-Sterne-Bewegung und der französische Front National.
Den Misstrauensantrag kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:
“Statt Juncker als Sündenbock abzuschießen, sollten wir zusammen mit ihm die historische Chance nutzen, den aggressiven Steuerwettbewerb in Europa zu beenden. Das System der Steuervermeidung beruht auf europäischen Politikversagen in großem Stil, das nicht mit Junckers Kopf zu lösen ist. Mit dem Misstrauensantrag poltern die Europa-Gegner gegen Juncker, machen aber keine inhaltlichen Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit, weil sie die dafür nötige europäische Zusammenarbeit ablehnen. In der Begründung ihres Misstrauensantrags preisen die Europa-Gegner sogar ausdrücklich das europäische Steuer-Dumping.
Würde Juncker wirklich abgewählt, wäre die EU-Kommission geschwächt und unfähig, die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit zu drängen. Im Machtvakuum nach Juncker würde die Chance auf Steuergerechtigkeit verpuffen. Deshalb tragen wir Grüne den Misstrauensantrag nicht mit und sagen unterm Strich: Juncker muss bleiben, um zu handeln. Juncker ist eigentlich ein Glücksfall für den Kampf gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung. Denn er steht unter Druck, gegen Steuerdumping liefern zu müssen. Es ist besser, wenn er bleibt und wir ihn fünf Jahre lang unter Druck setzen können.
Auch die anderen Unterstützer müssen aber ernsthaft Druck machen für die Aufklärung der Luxemburg-Leaks machen. Nur ein Untersuchungsausschuss bringt dem Parlamenz Dokumentenzugang und öffentliche Aufmerksamkeit. Alle Abgeordneten, die volle Aufklärung wollen, sollten unseren Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss unterzeichnen, damit die nötigen 188 Unterschriften zusammen kommen.“