Mit ihrem Richtlinienvorschlag zur Versicherungsvermittlung (Eurosprech: “Richtlinie über Versicherungsvermittlung – IMD II) will die EU-Kommission die Rechte der VerbraucherInnen beim Erwerb einer Versicherung stärken. Ihre Kernforderung: Licht in die Provisionszahlungen bringen, die beim Verkauf einer Versicherung an den Vermittler fließen. Damit rücken auch für Versicherungen Transparenzregeln näher, die für Investmentfonds und andere Anlageprodukte unter MiFID […]
EU-Kommission sagt Klimaschutz in Europa ab
Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: „Das heute von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, den Ausstoß der Klimagase um 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu reduzieren, würde den endgültigen Abschied Europas von der Vorreiterrolle beim Klimaschutz bedeuten. Insbesondere die Tatsache, […]
Leerverkäufe: Wer anderen eine Grube gräbt …
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zu den EU-Regeln bei ungedeckten Leerverkäufen erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Das Urteil der Luxemburger Richter ist ein großer Sieg des gesunden Menschenverstands über klagewütige Europaskeptiker aus Großbritannien. Das Europaparlament hatte in langwierigen […]
EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien:
Historische Chance für den westlichen Balkan
Zum heutigen Beginn der ersten EU-Beitrittskonferenz mit Serbien erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Knapp 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs findet heute die erste EU-Beitrittskonferenz mit Serbien statt. Dies ist ein historisches Ereignis und ein wichtiger Schritt im Friedensprojekt Europa. Noch in den neunziger Jahren tobten in […]
Transparenz: Wo stehen die Europäischen Krisenkreditprogramm?
Hier die aktualisierte Übersicht der Economic governance support unit des Europaparlaments: Table FinAssist EUMS 20 January 2014
Handelsblatt: Lasst den Worten Taten folgen
Mein Gastbeitrag im Handelsblatt vom 20.01.2014 Lasst den Worten Taten folgen Die Bilanz der Deutschen Bank besteht zu großen Teilen aus Handelsaktivitäten. Die Eigenkapitalquote ist weiterhin jenseits von Gut und Böse. Die Finanzaufsicht Bafin erlaubt dem Geldhaus diese magische Risikolosigkeit. Von Sven Giegold. Die Deutsche Bank kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Jetzt muss sie vor […]