Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zu den EU-Regeln bei ungedeckten Leerverkäufen erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Das Urteil der Luxemburger Richter ist ein großer Sieg des gesunden Menschenverstands über klagewütige Europaskeptiker aus Großbritannien. Das Europaparlament hatte in langwierigen Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer erstritten, dass ungedeckte Leerverkäufe europaweit verboten werden können. Die Klage gegen die entsprechenden Entscheidungsbefugnisse der Europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörde ESMA ist auf ganzer Linie gescheitert. Der EuGh verteidigt damit einen Erfolg des Grünen Berichterstatters Pascal Canfin zur Leerverkaufsverordnung.
Doch nicht nur das: Das Urteil eröffnet nun dem Europäischen Gesetzgeber die Möglichkeit, rechtssicher weitergehende Finanzmarktregeln aufzustellen. Denn nun ist klar: Der Europäische Gesetzgeber kann ausreichend präzise beschriebene Ermessensentscheidungen an EU-Agenturen übertragen, die das notwendige europäische Fachwissen mitbringen. Das stärkt gerade im Bereich der Finanzmarktgesetzgebung die Europäische Demokratie. Finanzmarktregulierungen können nur per Mehrheitsentscheidungen zwischen den Mitgliedsländern und dem Europaparlament strenger werden. Niemand kann sich mehr hinter einer exzessiven Auslegung der sogenannten „Meroni-Doktrin“ verstecken. Diese Klage kann blockadefreudige Mitgliedsländer wie Großbritannien mit ihrer Vorliebe für Marktliberalismus im Finanzmarkt noch teuer zu stehen kommen. Hier bewahrheitet sich das alte deutsche Sprichwort: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
PS: Heute Nachmittag werden wir vor Redaktionsschluss auf www.sven-giegold.de eine juristische Analyse des Urteils veröffentlichen, die auch die Auswirkungen auf die laufende Auseinandersetzung zwischen Europaparlament und Rat zum Europäischen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) bewertet. Auch für Bundesfinanzminister Schäuble könnte das Urteil unangenehm werden.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=146621&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=432067
Der Text der Leerverkaufsverordnung („Canfin“-Bericht): http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:086:0001:0024:de:PDF