Sven Giegold

Stellungnahme der EU-Kommissarin Hedegaard zu den frustrierenden Klimagesprächen in Bonn

Statement by EU Commissioner for Climate Action Connie Hedegaard on the conclusion of the climate change talks in Bonn Parties to the United Nation Framework Convention for Climate Change (UNFCCC) met in Bonn over the last two weeks for its mid-year climate change talks. Commissioner Hedegaard made the following statement as the session concluded: “The […]

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Breiter Aufruf an den Bundesvorstand zu Sonder-BDK zu Europa und Fiskalpakt

Betreff: Europäische Finanzkrise 25. Mai 2012  Liebe Claudia, Steffi und Astrid, lieber Cem, Benedikt und Malte, die europäische Finanzkrise spitzt sich erneut dramatisch zu. Die Lage in Griechenland, aber auch die gesamte Lage der Europäischen Union erlaubt keine einfachen Antworten. Die Politik der Bundesre-gierung allerdings führt in eine gefährliche Sackgasse. Denn reine Austerität kann die […]

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Finanztransaktionssteuer: Europaparlament fordert zügige Umsetzung in einer Koaltion der Willigen

Heute hat das Europaparlament über den Kommissionsvorschlag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) abgestimmt. Die Abgeordneten sprechen sich für eine FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU aus. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01%; bei Aktien und Anleihen bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer […]

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Kommt mit zu meiner nächsten politischen Wanderung am Samstag, den 2. Juni 2012 in Aachen!

Update 06.06.2012: Hier der Bericht der Aachener Zeitung zu dieser Aktion. Gemeinsam mit Oliver Krischer (Grüner Abgeordneter im Bundestag), den Grünen in der Städteregion Aachen und dem NABU NRW und hoffentlich vielen interessierten BürgerInnen und FreundInnen vor Ort wollen wir  durch verschiedene Vennbereiche zwischen Roetgen, Lammersdorf und Konzen wandern und uns unter anderem ein Bild […]

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Zusammenfassung der Position des EP zum FTT Vorschlag der Kommission

Nach mehr als 10 Jahren zivilgesellschaftlicher Kampagnenführung hat die KOM im Sommer 2011 eine Kehrwendung gemacht und eine weitreichende Richtlinie für die Besteuerung von Finanztransaktionen (FTT) vorgeschlagen. Gestärkt wurden die Forderungen 2010/2011 durch eine starke Position des EP, die durch das Eurobarometer signalisierte breite Unterstützung der Öffenltichkeit und nicht zuletzt die geänderte Einstellung der Mitte-Rechts-Regierung […]

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