Die Abstimmung im Plenum zum Haushaltsplan der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 10. Mai 2012 ist denkbar knapp ausgegangen. Nur mit hauchdünner Mehrheit ist es gelungen, dass der kritische Bericht über den Haushalt angenommen wird. Die Lobbymaschinerie der Industrie hätte es fast geschafft, genug Abgeordnete zu überzeugen, den Haushalt der Agentur einfach durchzuwinken. Eine starke […]
Biopatente: EU-Parlament pfeift Europäisches Patentamt zurück
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution angenommen (1), in der das Europäische Patentamt (EPA) und die Europäische Kommission aufgefordert werden, das europäische Recht, das die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten verbietet, zu respektieren. Nach der Abstimmung erklärte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Das Europa-Parlament hat heute ein klares Signal an […]
Neueste Frühjahrprognose der Kommission verdeutlicht: Krisenpolitik ist gescheitert, Neuorientierung ist notwendig
Hintergrund: Die EU-Kommission hat heute ihre Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Spring European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2012 und 2013, für die gesamte EU, die Eurozone und die einzelnen Mitgliedsstaaten. Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission jeweils eine Frühjahrs- und eine Herbstprognose. Interessante Vergleichsdaten […]
Interview im Morgenmagazin zur Lage in Griechenland
Heute morgen war ich im ARD-Morganmagazin zu Gast und wurde zur Lage in Griechenland interviewt. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
Pressemitteilung Blockupy Frankfurt:
Stadt beantwortet Gesprächsangebot mit Demo-Verbot
Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot 12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt […]
Analyse zur Griechenlandwahl
Mein geschätzter Fraktionskollege von den griechischen Grünen, Nikos Chrysogelos, hat eine interessante Wahlanalyse geschrieben, die ich hier gerne auch dokumentiere. Results of Greek Elections MEP Nikos Chrysogelos, Green Ecologists The basic criterion for voting was to punish the 2 parties in power (PASOK and Nea Dimokratia). Anger and fear prevailed. The absence of a […]