Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Neueste Frühjahrprognose der Kommission verdeutlicht: Krisenpolitik ist gescheitert, Neuorientierung ist notwendig

Hintergrund: Die EU-Kommission hat heute ihre Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Spring European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2012 und 2013, für die gesamte EU, die Eurozone und die einzelnen Mitgliedsstaaten. Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission jeweils eine Frühjahrs- und eine Herbstprognose.

Interessante Vergleichsdaten zu den vorigen Prognosen der EU-Kommission finden Sie hier.

 

Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die heute veröffentlichte Frühjahrsprognose zeigt eine dramatische Entwicklung in den krisengeschüttelten und krisengefährdeten Mitgliedsstaaten der Eurozone:

In Portugal verdunkeln sich die wirtschaftlichen Aussichten weiter. Die Kommission korrigierte für das Land die Wachstumsaussichten nach unten. Die Prognose zeigt ebenfalls, dass vor diesem Hintergrund auch Erfolge im Kampf gegen die Verschuldung ausbleiben. Für Spanien hat die Kommission das für dieses und nächstes Jahr erwartete Wirtschaftswachstum, gegenüber der letzten Schätzung vom Herbst 2011, um über einen Prozentpunkt nach unten korrigiert. Unter Berücksichtigung der Vorhersage vom Frühjahr 2011 fällt die Korrektur für das diesjährige Wachstum von +1,5% auf -1,8% drastisch aus. Gleichzeitig droht das Haushaltsdefizit in diesem und im nächsten Jahr höher auszufallen. Auch Italien muss sich auf eine wirtschaftliche Abschwächung einstellen. Die Kommission korrigierte die Wachstumsaussichten für 2012 und 2013 nach unten. Frankreich wird das für 2013 im Stabilitäts- und Konvergenzprogramm vereinbarte Defizitziel von -3 % des BIP mit nun prognostizierten -4,2% deutlich verfehlen.

Die negative Entwicklung in den Krisenländern zeigt, dass die bisherige Eurokrisen-Politik ökonomisch gescheitert ist. Jetzt ist Zeit für eine Neuverhandlung. Dabei kommt es darauf an, die ökonomische Einäugigkeit genauso zu überwinden, wie die Konzentration auf nationale Maßnahmen. Sparen muss durch europäisches Investieren ergänzt werden. Maßnahmen auf der Ausgabenseite müssen durch gerechte Mehreinnahmen ergänzt werden. Die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen belastet die Nachfrage wenig. Gerechte Steuern können Investitionen in Zukunftssektoren finanzieren, ohne neue Schulden zu riskieren. Dazu brauchen wir einen Europäischen Steuerpakt mit automatischem Informationsaustausch in allen Steuerfragen, einer europäischen Angleichung der Bemessungsgrundlagen, europäischen Mindeststeuersätzen sowie einer europäischen Finanztransaktionssteuer.”