Das teure Erbe von Rüttgers: NRW ist der größte Verlierer des EEG, weil der Ausbau Erneuerbarer Energien vernachlässigt wurde. Das belegt eindrucksvoll diese Übersicht, die vom Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) erstellt wurde. Den kompletten Foliensatz gibt es hier.
Zeit für eine echte Wirtschaftsunion – Artikel in SZ und Le Monde
Gemeinsam mit den Kollegen Dany Cohn-Bendit und Pascal Canfin aus unserer Europa-Fraktion sowie mit Gerhard Schick aus unserer Bundestagsfraktion haben wir einen Text mit vier Vorschlägen für eine echte Wirtschaftsunion verfasst, der heute parallel auf deutsch in der Süddeutschen Zeitung und auf französisch in Le Monde erschienen ist. Ihr findet beide Artikel hier dokumentiert.
Eurobonds: Europaparlament stellt sich gegen die deutsche Bundesregierung
Zu den Beschlüssen des Europaparlaments für die Einführung von Eurobonds erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlament für die Grünen: Des Europaparlament hat sich in zwei Resolution auf die Seite der Befürworter von Eurobonds gestellt. Die Kommission wird aufgefordert, Vorschläge für Eurobonds sowie Projekt-Eurobonds vorzulegen. Der Rat wird aufgefordert, die […]
Günther Oettingers trojanisches Pferd – Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Gefahr!
Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine klimapolitische Erfolgsgeschichte ohne Beispiel. EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht nun, unter dem Deckmäntlechen der Europäischen Harmonisierung wesentliche Fortschritte dieses Gesetzes einzustampfen, um weiter Klientelpolitik für die großen Energiekonzerne machen zu können. Wir als Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament haben deswegen eine Kampagne gestartet, um über Oettingers trojanisches Pferd aufzuklären und die Öffentlichkeit […]
Poster mit allen Kontaktadressen der deutschen Grünen-Gruppe im EP
Ein Poster mit allen Kontaktmöglichkeiten, thematischen und regionalen Zuständigkeiten der deutschen Grünen-Gruppe im EP kann hier runtergeladen werden (pdf, 1,2 MB).
Grüne Broschüre zum Vertrag von Lissabon
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages hat die deutsche Grünen-Gruppe im Europaparlament Zwischenbilanz in einer Broschüre gezogen, die hier runtergeladen werden kann (pdf, ca. 1,6 MB).