Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Eurobonds: Europaparlament stellt sich gegen die deutsche Bundesregierung

Zu den Beschlüssen des Europaparlaments für die Einführung von Eurobonds erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlament für die Grünen:

Des Europaparlament hat sich in zwei Resolution auf die Seite der Befürworter von Eurobonds gestellt. Die Kommission wird aufgefordert, Vorschläge für Eurobonds sowie Projekt-Eurobonds vorzulegen. Der Rat wird aufgefordert, die Kommission zur Untersuchung der Optionen zu bewegen. Damit bezieht das Europaparlament klar Stellung gegen die deutsch-französische Blockade-Politik eines generellen „Nein“ zu Eurobonds.

Eurobonds können auf Basis des Vorschlage des europäischen Think-Tanks Bruegel so ausgestaltet werden, dass lediglich bis zu 60% des Bruttoinlandsprodukts günstig europäisch finanziert werden. Damit wird das Haftungsrisiko begrenzt. Deutschland würde damit eben nicht zum Zahlmeister Europas. Schulden über 60% des BIP müssten die Mitgliedsländer eigenständig finanzieren. Die darauf fälligen hohen Zinsen wären eine Sanierungspeitsche und das Gegenteil von einem Ruhekissen. Ebenso falsch ist, dass Deutschlands Zinslast enorm steigen würde. Mittelfristig ist vielmehr zu erwarten, dass ein großer, liquider Markt von Euro-Bonds günstige Zinsen für alle Mitgliedsländer bringen würde. Die in der deutschen Presse lancierte Zahl von 17 Mrd. jährlichen Mehrkosten für den Steuerzahler ist willkürlich und nicht plausibel. Die Argumente der Bundesregierung gegen Eurobonds erweisen sich damit als unhaltbar und unverantwortlich. Denn richtig gestaltete Eurobonds können die Krisenlasten insgesamt mildern.

Es ist erfreulich, dass das Europaparlament rationalen Argumenten folgt, statt sich wie Bundeskanzlerin Merkel von Populismus treiben zu lassen.

——————————

Hier die Originaltexte aus den Resolutionen des Europaparlaments:

Europaparlaments-Resolution zum Arbeitsprogramm der Kommission 2011 vom 15. Dezember 2010:

8.  weist darauf hin, dass das Parlament und der Rat als die beiden Teile der Haushaltsbehörde gleichermaßen bei jeder Inanspruchnahme des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus beteiligt werden sollten; fordert umgehende Vorschläge, um die Mechanismen zur Bewältigung der Krise zu einer ständigen Einrichtung zu machen (z. B. einen Europäischen Währungsfonds), die Strategie Europa 2020 vollständig in einen langfristigen makroökonomischen Rahmen zu integrieren, erste Maßnahmen zur gegenseitigen Ausgabe staatlicher Schuldtitel und zur Einführung von Eurobonds zu ergreifen, wie dies in den vorangehenden Berichten des Parlaments beschrieben wird, und eine gemeinsame externe Vertretung des Euroraums zu gewährleisten;

9.  fordert mit Nachdruck, dass die Kommission umgehend Vorschläge zur Überprüfung des geltenden Finanzrahmens vorlegt; weist darauf hin, dass der neue mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 der Erweiterung dieser Zuständigkeiten Rechnung tragen muss; fordert die Kommission auf, einen ehrgeizigen Vorschlag für Investitionsvorhaben vorzulegen, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, Arbeitsplätze zu schaffen, das Wachstum zu fördern und die Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu garantieren; vertritt die Auffassung, dass der Flexibilität in diesem Rahmen eine zentrale Bedeutung zukommt und dass der EU-Haushalt die Mobilisierung alternativer Finanzquellen ermöglichen sollte (Zweckbindung, projektspezifische Anleihen usw.);

Europaparlaments-Resolution zur Schaffung eines ständigen Krisenmechanismus zur Sicherung der Finanzstabilität im Euroraum 2011 vom 16. Dezember 2010:

in der Erwägung, dass die Einführung von gemeinsamen EU-Anleihen zur Unterstützung von Ländern in finanziellen Schwierigkeiten vom Vorsitzenden der Euro-Gruppe in deren Sitzung vom 6. Dezember 2010 vorgeschlagen aber anschließend nicht erörtert wurde, da einige Länder Einwände gegen diese Idee vorbrachten;…

verweist darauf, dass der ständige Krisenmechanismus so rasch wie möglich umgesetzt werden sollte, damit die Stabilität der Märkte sichergestellt wird und um Zweifel in Bezug auf Anleihen zu zerstreuen, die unter dem vorübergehenden Mechanismus begeben wurden und erst nach Einrichtung des ständigen Krisenmechanismus zurückzuzahlen sind;…

Fordert den Europäischen Rat dazu auf, die nötigen politischen Signale zu einer Kommissions-Untersuchung für ein zukünftiges Eurobonds-System zu senden, mit klarer Ausarbeitung der Bedingungen unter denen solch ein System zum Nutzen aller teilnehmender Mitgliedstaaten und der Eurozone insgesamt wäre.