DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Anhörung von Deutsche Bank & BaFin im EU-Parlament: Respektlose Informationsverweigerung


Im Sonderausschuss TAX3 (Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung) des Europäischen Parlaments sagten heute Stephan Wilken, Head of Anti Financial Crime and Deutsche Bank’s Group Anti Money Laundering Officer, und Dr. Jens Fürhoff, Abteilungsleiter Geldwäscheprävention bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, in einer Anhörung aus und debattieren mit den Abgeordneten über die Verstrickungen der Deutschen Bank in Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

 

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Deutsche Bank betreibt Informationsverweigerung. Sie weigerte sich hartnäckiger als alle anderen Banken im Europaparlament, konkrete Aussagen zu Einzelfällen von Geldwäsche zu machen. Es ist respektlos vor dem Europaparlament, die Abgeordneten derart im Ungewissen zu lassen. Auch über Einzelfälle hinaus: Der Geldwäsche-Beauftragte Wilken war nicht bereit oder in der Lage, die Rechtsrisiken aus Finanzkriminalität zu beziffern. Ebenso konnte oder wollte er nicht benennen, wie viele Mitarbeiter wegen Beteiligung an Finanzkriminalität ihren Posten räumen mussten. Er sagte lediglich vage, es seien sehr wenige. Die Anhörung war eine vertane Chance, Vertrauen zurück zu gewinnen.

Der Auftritt der BaFin war ein Armutszeugnis. Die BaFin blieb eine Erklärung schuldig, warum sie die großen Geldwäscheskandale der letzten Jahre nicht aufgedeckt hat. Für diese schwerwiegenden Versäumnisse der BaFin, erwarte ich weiterhin eine Erklärung. Wir erwarten eine klare Strategie der Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht, wie sie den hohen Ansprüchen der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie künftig gerecht werden will. Das größte Land der Eurozone darf kein Paradies für organisierte Finanzkriminalität bleiben.”

 

Antworten der Deutschen Bank auf schriftliche Fragen:

Teil 1: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/02/DeutscheBank_replies_first-set-questions.pdf

 

Teil 2:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/02/DeutscheBank_replies_additional-questions.pdf

 

Programm

http://www.europarl.europa.eu/cmsdata/159981/Draft%20programme_Deutsche%20Bank_4%20February%202019.pdf