Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Ansprache des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zum Referendum

Alexis Tsipras hat heute eine Ansprache an die Griechinnen und Griechen gehalten, in der er ein Referendum für den 5. Juli 2015 ankündigt. Ich mache mir den Inhalt der Ansprache nicht zu eigen:

PRESSESTELLE DES MINISTERPRÄSINDENTEN DER HELLENISCHEN REPUBLIK GRIECHENLAND

27.06.2015

Ansprache des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

Griechinnen und Griechen,

seit nunmehr sechs Monaten kämpft die griechische Regierung unter beispiellosem ökonomischen Druck, um die Umsetzung des Mandats, das Sie ihr am 25. Januar erteilt haben:

Mit unseren Partnern zu verhandeln und Austeritätspolitik ein Ende zu setzen, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren.
Das Mandat, zu einer tragfähigen Vereinbarung zu kommen, die uns endgültig aus der Krise führt, den Grundsätzen der Demokratie genügt und zugleich das europäische Regelwerk achtet.

Obwohl unsere Vorgängerregierungen für ihre Entscheidungen bei den letzten Parlamentswahlen vom griechischen Volk klar und unmissverständlich bestraft worden sind, hat man von uns während des gesamten Verhandlungsprozesses immer wieder verlangt, von ihnen eingegangene Vereinbarungen umzusetzen. Wir haben nicht einen momentlang erwogen, nachzugeben und das in uns gesetzte Vertrauen zu verraten.

Nach fünfmonatigen, harten Verhandlungen haben unsere Partner uns vorgestern beim Eurogruppentreffen einen mit einem Ultimatum verbundenen Vorschlag unterbreitet,
sie haben der Republik Griechenland und dem griechischen Volk ein Ultimatum gestellt.

Dieses Ultimatum steht in Widerspruch zum europäischen Gründungsgedanken und unserer europäischen Wertegemeinschaft.

Die griechische Regierung wurde aufgefordert, einen Vorschlag zu akzeptieren, der die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes, die weitere Kürzung von Renten, von Löhnen im öffentlichen Dienst, die Erhöhung der auf Nahrungsmittel, in der Gastronomie und im Tourismus erhobenen Mehrwertsteuer, sowie die Abschaffung der für griechische Inseln geltende Sondersteuersätze vorsah.

Diese Vorschläge stehen in fundamentalem Widerspruch zu europäischen Errungenschaften und Grundrechten: dem Recht auf Arbeit, dem Recht auf Gleichheit und ein würdevolles Leben. Daran wird deutlich, dass manche Partner und Institutionen, nicht am Zustandekommen einer nachhaltigen und für alle Beteiligten fairen Lösung interessiert sind, sondern an der Demütigung des gesamten griechischen Volkes.

Die dargelegten Vorschläge machen vor allem das Beharren des IWF auf harte und strafende Austerität deutlich. Drängender denn je, sind europäische Staats- und Regierungschefs heute dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Initiativen zu ergreifen, die die griechische Schuldenkrise beenden. Denn diese Krise betrifft auch andere Staaten und stellt die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses infrage.

Griechinnen und Griechen,

auf unseren Schultern ruht die historische Verantwortung der sozialen Kämpfe und Opfer, die das griechische Volk für Demokratie und nationale Souveränität gebracht hat.
Wir tragen die Verantwortung für die Zukunft des griechischen Volkes.
Wir sind deshalb dazu verpflichtet, bei unserer Antwort auf das Ultimatum, den Willen des griechischen Volkes zu Rate zu ziehen.

Ich habe mich bei der Kabinettsitzung dafür ausgesprochen, ein Referendum durchzuführen, bei dem das griechische Volk als Souverän entscheiden wird.
Der Vorschlag wurde von den Kabinettsmitgliedern einstimmig angenommen.

Morgen wird eine außerordentliche Tagung des Parlaments stattfinden, bei der das Plenum über den Vorschlag des Kabinetts, am Sonntag, den 5. Juli ein Referendum über den Vorschlag der Kreditgeber abzuhalten, abstimmen wird.

Ich habe den französischen Präsidenten, Bundeskanzlerin Merkel, und den Präsidenten der EZB bereits über unsere Entscheidung informiert. Darüber hinaus werde ich morgen bei den Staats- und Regierungschefs der EU und bei den Institutionen schriftlich die Verlängerung des laufenden Programms um einige Tage beantragen, damit das griechische Volk frei von Druck und Erpressungsversuchen zu einer Entscheidung finden kann. So wie unsere Verfassung und die demokratische Tradition unseres Landes es gebieten.

Griechinnen und Griechen,

ich rufe Sie dazu auf als Souverän und mit Stolz, über dieses erpresserische Ultimatum, über demütigende Austerität, die jegliche Perspektive auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität versperrt, zu entscheiden;
der griechischen Geschichte entsprechend zu entscheiden.

Auf politischen Autoritarismus und harsche Austerität mit Demokratie, Besonnenheit und Entschlossenheit zu antworten. Möge das Geburtsland der Demokratie eine deutliche Botschaft der Demokratie an Europa und die Weltgemeinschaft senden.

Ich verpflichte mich persönlich dazu, das Ergebnis Ihrer demokratisch getroffenen Entscheidung zu befolgen, wie auch immer diese aussehen wird.

Ich bin ganz sicher, dass Ihre Antwort der Geschichte unserer Heimat alle Ehre erweisen und eine Botschaft der Würde an die Welt entsenden wird.
In diesen so kritischen Stunden müssen wir uns daran erinnern, dass Europa das gemeinsame Haus aller europäischen Völker ist, ein Haus, in dem nicht manche Hausherren und andere Gäste sind.

Griechenland wird untrennbarer Teil Europas bleiben und Europa untrennbarer Teil Griechenlands. Ein Europa ohne Demokratie ist eine Europa ohne Identität, ohne Orientierung.

Ich rufe Sie dazu auf, auf Basis von Einheit und Besonnenheit, die angemessenen Entscheidungen zu treffen.
Für uns, für die kommenden Generationen, für die Geschichte Griechenlands.
Für die Souveränität und Würde unseres Volkes.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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