DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Sherlock for tax justice

Apple verweigert Aussage vor EU-Steuerausschuss: Die Weigerung von Apple ist faul


Apple hat die Vorladung des Sonderausschusses  „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ (TAX3) abgelehnt. Das Unternehmen teilte mit, dass es nicht vor dem Ausschuss aussagen werde, da es “alle Steuern zahle, die es schuldig ist” und seinen Einspruch bei der EU-Kommission bezüglich der Steuernachzahlungen an Irland nicht beeinträchtigen wolle. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Weigerung von Apple ist faul. Die Begründung des Unternehmens ist ein schlechter Scherz, da es nachweislich Steuern durch Beihilfen in Irland vermieden hat. Apple zeigt sich respektlos gegenüber der Demokratie. Wir sollten Apple nun die Lobbyistenausweise für das Europaparlament streichen. Wer sich parlamentarischer Kontrolle entziehen will, dem sollten wir den privilegierten Zugang zum Parlament entziehen. Kein Unternehmen steht über der Demokratie. Dazu gibt uns die neue Geschäftsordnung das Recht.”

 

Link zum Brief von Apple: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/06/2060-Letter-to-TAXE3-Committee-May-2018-.pdf

Link zum Eintrag im EU-Lobbyregister von Apple: http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=588327811384-96