Zur aktuellen Diskussion um die Lieferprobleme des Impfstoffherstellers AstraZeneca erklärt
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Den Abgeordneten des EU-Parlaments muss der Vertrag mit AstraZeneca offengelegt werden. Transparenz ist wichtig, beschleunigt allerdings die Impfstoffproduktion nicht. Unsere oberste Priorität muss sein, die Impfstoffproduktion schnell auszuweiten. Eine langsame Lieferung des Impfstoff ist vorprogrammiert, wenn der Entwickler das Vakzin allein produziert. Wir müssen dringend auch die Kapazitäten anderer Hersteller nutzen. Für die Entwickler ist es unwirtschaftlich die Produktionskapazitäten stark auszubauen, weil diese nach der Krise überflüssig werden könnten. Den Impfstoff von AstraZeneca könnten viele andere Unternehmen herstellen. Der Patentschutz verhindert, dass wir bei der Impfstoffproduktion die Möglichkeiten der Industrie voll ausnutzen. Das Lizenzmodell ist kurzfristig wirtschaftlich ineffizient. In normalen Zeiten akzeptieren wir das, weil es Anreize für Forschung und Entwicklung schafft. In der jetzigen Krise geht es um die Gesundheit von Milliarden Menschen. Jede Verzögerung vergrößert den sozialen und wirtschaftlichen Schaden. In der jetzigen Situation ist das Lizenzmodell inakzeptabel. Wir sollten die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen entkoppeln. Die Impfstofflizenzen sollten nach großzügiger Vergütung der Entwickler in ein Gemeingut überführt und die Produktion marktwirtschaftlich organisiert werden. Das wäre kein unzulässiger Markteingriff: Es geht darum, die Möglichkeiten des Marktes bei der Impfstoffproduktion voll auszuschöpfen. Es würde also auf mehr Markt, nicht weniger hinauslaufen. Der eigentliche Markteingriff sind Lizenzen und Patentschutz. Durch eine großzügige Vergütung der Impfstoffentwickler bleiben die Anreize für Forschung und Entwicklung erhalten. Die EU-Kommission sollte jetzt keine Zeit mehr verlieren.”
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