Die EU-Kommission veröffentlicht heute erstmalig ihren „Annual Growth Survey“. Sie dient als Auftakt für das neue „Europäische Semester“ und ist Teil der Europa 2020-Strategie. Das Dokument liegt uns vor. Die Kommissionsvorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
„Der Survey ist eine Zusammenstellung und Verschärfung der bereits bekannten Vorschläge der Kommission. Den Mitgliedsländern wird eine lange Liste von Grausamkeiten ins Stammbuch geschrieben. Die Sparanstrengungen sollen verschärft werden, aber nur bei Löhnen und Sozialausgaben. Verbrauchte wirtschaftsliberale Konzepte werden scheinbar unreflektiert recycelt. Das soll das Wachstum ankurbeln. Vollkommen tabuisiert werden die volkswirtschaftlichen Konsequenzen, die aus den vorgeschlagenen Methoden entstehen können. Mit keinem Satz wird die Gefahr erwähnt, dass Staaten die Zinsen aus der Schuldenlast nicht mehr tragen können. Die Debatte, ob die geforderten Maßnahmen Beschäftigung und sinnvolle Investition nicht geradezu abwürgen, wird einfach ignoriert.
Dem „Wachstumsprogramm“ fehlt jegliche ökologische oder klimapolitische Ambition. Ausgeblendet bleibt ebenso, wie die Reformprogramme, sozial schwache Bevölkerungsgruppen schützen können. Das ganze Paket ist sozial und ökologisch blind.
Diese Vorschläge werden nun im Prozess des europäischen Semesters mit den nationalen Parlamenten und Regierungen diskutiert. Sie beziehen sich ausschließlich auf Maßnahmen in den Mitgliedsländern. Die Kommission macht keinerlei Vorschläge, wie die Last der Schuldenkrise durch mehr wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Europa gemindert werden kann. Damit verpasst die Kommission die große Chance, den „Europa-Mehrwert“ in die nationalen Parlamente zu tragen. Das gilt vor allem für die Steuerpolitik. Notwendig wäre ein Ansatz, der auf eine europäische Harmonisierung der Besteuerung von Kapitalerträgen drängt. Der anhaltende Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verhindert, dass hier umfangreiche Schätze gehoben werden. Damit könnten die Mitgliedsstaaten ihre Haushalte ohne drakonische Sparprogramme sanieren. Doch zu solchen Vorschlägen fehlt schon der Kommission der Mut.“
Eine Zusammenfassung des Kommissionsdokument auf englisch gibt es hier:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/11&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en