A new report from the Greens/EFA group shows that the growing gap between real life CO2 emissions from cars and in lab tests has contributed to a major tax gap on cars. The study calculates for the first time the theoretical loss in revenue for 11 EU member states amounting to more than €10 billion […]
„Ein falsches Bild von Europa“ – Sven Giegolds Kommentar zu Sarah Wagenknecht in der taz
Das folgende Interview erschien zuerst am 9.3.2018 in der taz und ist hier online verfügbar. Alle Rechte verbleiben bei der Herausgeberin. EU-Parlamentarier zu Sahra Wagenknecht – Das Interview führte Jörg Wimalasena „Ein falsches Bild von Europa“ Der Grüne Sven Giegold kritisiert die Anti-Brüssel-Rhetorik von Sahra Wagenknecht. Statt eines Abgesangs auf Europa benötige man dringend linke […]
Großer Schritt für das soziale Europa
Liebe Freundinnen und Freunde, das ist der größte Fortschritt für das soziale Europa seit Jahren! In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben sich das Europaparlament, die Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission auf eine anspruchsvolle Reform der EU-Entsenderichtlinie geeinigt. Dafür haben Gewerkschaften, Unternehmen und entsandte Arbeitnehmer*innen seit Jahren getrommelt. Im Europaparlament fanden sie zuerst Gehör, […]
Studie über Korruption in Bulgarien: Mehr Ehrgeiz bei Korruptionsbekämpfung
Korruption im eigenen Land ist eine der großen Herausforderungen für die bulgarische Ratspräsidentschaft. Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament legt offen, wie die engen Verbindungen zwischen Regierung, Oligarchen, Banken und Medienkonzernen die bulgarischen Steuerzahler jährlich um über zehn Milliarden Euro bringen. Bulgarien steht bei der Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union […]
„EU-Recht setzt frühzeitige Bürgerbeteiligung durch – Auch der Regionalplan muss neue Vorgaben erfüllen“ – GRÜNE Fraktion im Regionalrat Detmold
Aus der Presseinfomration der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold: Die Kommunen müssen es schon längst. Jetzt setzt die EU durch, dass auch bei Regionalplanänderungen und der Neuaufstellung des Regionalplanes OWL die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt wird. „Frühzeitig bedeutet, dass bereits vor dem offiziell gefassten Beschluss, eine Planänderung in diese oder jene Richtung zu machen, die […]
Europe Calling “Unsere Wahl: Wer macht den Bundesvorstand europäisch?” am Dienstag, 23.01.2018 um 20:00 Uhr
Hier die Aufzeichnung des Webinars zum Nachschauen: Schon am 27. Januar wählt die grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover einen neuen Bundesvorstand. Gerade rechtzeitig vor der kommenden Europawahl 2019 bekommt der Bundesvorstand so erstmals eine „Sprecherin für Europa und Internationales“. Das ist ein wichtiger Schritt für die Grünen als Europapartei. Ich freue mich daher in […]