Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, und die zuständigen Mitarbeiter*innen des Ministeriums haben heute die Konsultationen zum Rüstungsexportgesetz fortgesetzt. Nachdem in der letzten Woche der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kirchen zum Austausch über das von der Bundesregierung geplante neue Rüstungsexportkontrollgesetz erfolgt war, gab es heute einen Austausch […]
BMWK startet Arbeiten für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, und die zuständigen Mitarbeiter*innen des Ministeriums haben sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kirchen zum Austausch über das von der Bundesregierung geplante neue Rüstungsexportkontrollgesetz getroffen. Das Fachgespräch bildete den Auftakt der öffentlichen Arbeiten der Bundesregierung für das Gesetzesvorhaben. Im direkten Austausch […]
Europe Calling “Wohin führt der Aufbruch? – Eure Erwartungen an die Ampel und meinen Wechsel nach Berlin” – Di, 7.12., 20:00 Uhr
Aufzeichnung Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Ampel-Koalitionsvertrag bietet die echte Chance für einen Aufbruch für Deutschland und Europa. Das war in den Verhandlungen für uns Grüne das Ziel, das wir in vielen Bereichen erreicht haben – in einigen aber auch nicht. Als Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe im Namen der grünen Europaabgeordneten und der Arbeitsgruppe […]
Mein Wechsel nach Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mit dem Regierungswechsel in Berlin bahnt sich auch ein Wechsel bei mir persönlich an. Wenn die Mitglieder der Grünen dem Koalitionsvertrag und dem Personaltableau der Partei zu stimmen, werde ich als beamteter Staatssekretär in das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wechseln. Der Weggang aus dem Europaparlament fällt mir nicht […]
Webinar “Aufbruch für Europa? Was der Koalitionsvertrag für die Europapolitik bedeutet” – Mittwoch, 1.12., 20 Uhr
Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist soweit! Die Verhandlerinnen und Verhandler von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene bilden wird. In 22 Facharbeitsgruppen haben die Verhandlerinnen und Verhandler – darunter elf grüne Europaabgeordnete – hart […]
Kapitalmarktpaket der EU-Kommission: Kein großer Wurf für die Kapitalmarktunion
Heute, am 26.11.2021, stellt die EU-Kommission ihr Kapitalmarktpaket vor. Dieses umfasst Änderungen an der Finanzmarktverordnung (MiFIR), den Regeln für alternative Investments wie z.B. Hedgefonds (AIFMD), dem europäischen Rahmenwerk für langfristige Investmentfonds (ELTIF) sowie die Schaffung eines zentralen europäischen Datenhubs für Unternehmensdaten (ESAP). Die Vorschläge zielen vor allem auf mehr Transparenz in den zersplitterten europäischen Kapitalmärkten […]