Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Maximilian Fries

Regierungserklärung: Merkels Klima-Vorhaben für Ratspräsidentschaft zu schwach

Heute hat Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur am 1.7.2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgegeben. Aus Sicht des Klimaschutzes war die Erklärung enttäuschend. Denn die Bundesregierung macht die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels über den Abschluss des sogenannten “EU-Klimagesetzes” nicht mehr…