Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist vollbracht! Am Donnerstagabend hat der Bundestag die Reform des Kartellrechts beschlossen, die ich vor einem guten Jahr auf den Weg gebracht hatte. Auf die gewachsene Macht globaler Unternehmen reagieren wir mit zusätzlicher Macht für unser Bundeskartellamt! Funktionierender Wettbewerb wird damit einfacher durchsetzbar. Bitte verbreitet die gute Nachricht […]
Regionale Wertschöpfung und Wirtschaftskreisläufe stärken: Meine Rede beim Bundestreffen der Regionalbewegung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am 24.6.2023 hatte mich der Bundesverband der Regionalbewegung zu einer Rede eingeladen. Das war eine gute Gelegenheit darzustellen, was wir inzwischen für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe tun konnten. Und das ist eine ganze Menge und wir haben noch mehr vor! Dazu möchte ich meine Rede mit Ihnen und Euch […]
Besuch in Georgien: „Wir brauchen gute Nachrichten bis zum Ende des Jahres“
Vom 20.-21.6.2023 führte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Gespräche zur Wirtschafts- und Europapolitik in Tiflis/Georgien. Der Besuch wurde von einer Wirtschaftsdelegation aus dem Mittelstand mit dem Schwerpunkt der Bauwirtschaft begleitet. Giegold traf dabei den georgischen Wirtschaftsminister und Vizepremier Levan Davitashvili, den Vorsitzenden des Parlaments Shalva Papuashvili, weitere Mitglieder der Regierung sowie […]
Import von Uran – Meine Antwort auf Bürgeranfragen
Zurzeit erreichen mich viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Import von Uran, wie diese: Bürgerfrage […] die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen hat Genehmigungen für weitere Urantransporte aus Russland beantragt. Handelspartner der Atomfabrik und Lieferant des Urans ist eine Tochter des russischen Staatskonzern Rosatom. Dieser ist direkt dem Kreml unterstellt und, etwa im AKW Saporischschja, […]
Großer Erfolg für den Klimaschutz: Mit diesem Gesetz wird Europa zum Symbol für den Durchbruch Erneuerbarer Energien
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben (16.6.2023) hat der Rat der Mitgliedsländer grünes Licht für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gegeben. Nach monatelanger Blockade beschloss der Rat die Verschärfung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie. Ein Investitionsboom in der ganzen EU wird die Folge sein. Teilt diese guten Nachrichten hier: https://twitter.com/sven_giegold/status/1669750430673383438 Das bringt das überarbeitete EU-Gesetz im […]
Konsultation: Bürokratische Hemmnisse auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, unnötige Bürokratie hemmt auch Investitionen in die ökologische Transformation. Gerade das Beispiel der Balkonsolaranlagen hat dies gerade gezeigt. Über 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition an den Bundestag für die Entbürokratisierung der Balkonsolaranlagen unterstützt. Doch wichtige bürokratische Hemmnisse für die Balkonsolaranlagen liegen im EU-Recht. Auch deshalb habe ich […]