Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gemeinsam mit grünen Abgeordneten aus dem Wirtschafts- (ECON) und dem Haushaltsausschuss (BUDG) im Europaparlament haben wir einen neuen Vorschlag für einen demokratisch kontrollierten und solidarischen Wiederaufbaufonds innerhalb des EU-Haushalts erarbeitet. Wir wollen den Spielraum des EU-Budgets für gemeinsame Anleihen nutzen und damit eine europäische fiskalische Antwort auf die […]
Europäische Ombudsfrau verurteilt Wechsel von ehemaligem EBA-Exekutivdirektor Farkas in die Finanzlobby
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Liebe Vertreter*innen der Medien, die europäische Ombudsfrau hat heute ihre Empfehlung zum Wechsel von Adam Farkas von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) in die Finanzlobby veröffentlicht. Die für ethische Fragen in den EU-Institutionen zuständige Ombudsfrau kommt zu einem glasklaren Ergebnis: Dieser Wechsel zur Großbankenlobby AFME hätte von der EBA […]
Europe Calling EXTRA “Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unpacked – mit Verfassungsrechtler assoz. Prof. René Repasi” – HEUTE, Dienstag, 5.5. – 21:00 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm (PSPP) in seinem heutigen Urteil für kompetenzwidrig erklärt. Laut Urteil hat die EZB es versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen. Jetzt müssen Bundesregierung und Bundestag auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinwirken. Ansonsten darf die Bundesbank sich nach Ablauf von […]
Einladung zum “Ersten deutsch-italienischen digitalen Europa-Ratschlag” mit bekannten Gästen am Do, 30.4.2020 um 20:00 Uhr
Aufzeichnung / Hier zum italienischen: https://www.youtube.com/watch?v=Hn4UkGMf9Ec Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Coronavirus hat nicht nur tausendfaches Leid in die Familien Europas getragen, sondern er hat auch Spaltungen in der Europäischen Union verschärft. Die europäische Einigung ist erneut in großer Gefahr. Es schwächt Europa, wenn Länder, die vom europäischen Binnenmarkt besonders profitiert haben, […]
Einladung zum Webinar: “Biodiversitätsjahr 2020: Was wird aus dem Aufbruch für die Artenvielfalt?” am 29.4. um 20:00 Uhr
Zur Aufzeichnung des Livestreams: Liebe Freundinnen und Freunde, 2020 sollte das Superjahr der Biodiversität werden. Vergleichbar mit dem Pariser-Klimaabkommen, hätte die Weltgemeinschaft einen Vertrag zur Erhaltung der Artenvielfalt abschließen sollen. Zudem plant die EU als Teil des europäischen Green Deal eine neue Biodiversitätsstrategie vorzulegen. Aufgrund der Corona-Krise wurden beide Großprojekte verschoben. Dabei wären sie […]
„Vom EU-Gipfel müssen heute solidarische Taten statt nur Worte ausgehen!“ – Mein Interview mit Radioeins zu Corona-Bonds und Europäischer Solidarität
Mit Radioeins habe ich über Coronabonds, die Vorschläge der EU-Kommission und Europäische Solidarität gesprochen. Das ganze Interview kann hier nachgehört werden. Quelle: https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/video-gipfel-der-eu-staats–und-regierungschefs.html