Heute stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Green Deal für Europa vor. Auf folgende Punkte sollte man dabei genau achten, meint Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: 1. Klimaziele Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn Ursula von der Leyen nun die EU-Klimaziele anschärft. […]
Klassifizierung nachhaltiger Finanzen: In Brüssel droht deutsche Blockade und damit Bärendienst an der Wirtschaft
Letzte Woche einigten sich Ministerrat und Europäisches Parlament in Verhandlungen auf einen Kompromiss für die Verordnung über die geplante Klassifizierung nachhaltiger Investitionen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter muss den Kompromissvorschlag noch morgen Vormittag absegnen. Die deutschen Vertreter im Rat hatten ihr Votum bis zuletzt noch nicht festgelegt. Ein Grund für eine deutsche Ablehnung liegt […]
Steuergelder für Nord/LB: EU-Kommission darf nicht mit zweierlei Maß messen
Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die milliardenschwere Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) genehmigt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte am Donnerstag, das Vorhaben erfolge zu marktüblichen Bedingungen und verstoße deshalb nicht gegen EU-Beihilfevorschriften. Die Nord/LB war durch faule Schiffskredite in Schieflage geraten und soll nun eine Kapitalerhöhung sowie Garantien von insgesamt 3,6 Milliarden Euro erhalten. Das […]
Großer Erfolg für die Gesundheit: Gehirn-schädigendes Pestizid Chlorpyrifos ab 2020 in der EU verboten
Soeben hat der zuständige Ausschuss der EU eine erneute Verlängerung der Zulassung der Pestizide Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl über den 31.1.2020 hinaus abgelehnt. Damit dürfen die Pestizide ab dem 1.2.2020 nicht mehr in der EU eingesetzt werden. Das ist eine gute Neuigkeit für die Umwelt und besonders für den Gesundheitsschutz. Denn Chlorpyrifos schädigt schon in geringen […]
EU Finance Ministers agree on important step forward in the fight against money laundering
Today, European Finance Ministers will adopt their conclusions on strategic priorities in the fight against money laundering and terrorist financing. In its conclusions, the Council encourages the European Commission to take steps to improve cooperation between the competent national anti-money laundering authorities. This includes the replacement of certain provisions of the Anti-Money Laundering Directive with […]
Malta: If von der Leyen does not act, she risks her credibility
Ursula von der Leyen reacted to the situation in Malta in a press conference. Yesterday, a delegation from the European Parliament completed its urgent mission to Malta and presented a final report. On the same day during her first regular press conference in her new office regarding the rule of law in Malta, Von der […]