Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Klassifizierung nachhaltiger Finanzen: In Brüssel droht deutsche Blockade und damit Bärendienst an der Wirtschaft

Letzte Woche einigten sich Ministerrat und Europäisches Parlament in Verhandlungen auf einen Kompromiss für die Verordnung über die geplante Klassifizierung nachhaltiger Investitionen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter muss den Kompromissvorschlag noch morgen Vormittag absegnen.

 

Die deutschen Vertreter im Rat hatten ihr Votum bis zuletzt noch nicht festgelegt. Ein Grund für eine deutsche Ablehnung liegt scheinbar in der Einigung auf Delegierte Rechtsakte statt Durchführungsrechtsakten für die weitere technische Ausarbeitung der Klassifizierung, bei denen zusätzlich zu den Mitgliedstaaten auch das Europäische Parlament mitentscheiden dürfte. Ablehnend gegenüber dem Kompromiss sind außerdem Frankreich wegen der hohen Hürden für Atomkraft und Polen wegen des Ausschlusses von Kohle aus nachhaltigen Finanzprodukten. Auch das Europaparlament muss dem Kompromiss noch zustimmen.

 

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

 

“Die Bundesregierung erweist der deutschen Wirtschaft einen Bärendienst, wenn sie den Kompromiss für die Klassifizierung nachhaltiger Investitionen blockiert. Es ist völlig unverständlich, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier gegen den Kompromiss wendet. Der Wirtschaftsminister gefährdet das Ziel der deutschen und europäischen Wirtschaft, Weltmarktführer für nachhaltige Finanzprodukte zu werden. Der Kompromiss wäre ein Durchbruch für nachhaltige Finanzmärkte. Die Bundesregierung hat mit uns im Europaparlament erreicht, dass Atomkraft in grünen Finanzprodukten so gut wie unmöglich geworden ist. Sie sollte das Vorhaben nun nicht wegen Kleinigkeiten platzen lassen.

 

Die GroKo sollte sich hinter die europäische Demokratie und den Kampf gegen den Klimawandel stellen. Ein Schulterschluss der Bundesregierung mit Atomkraft- und Kohlebefürwortern wäre ein fatales Signal. Ein Durchbruch für nachhaltige Investitionen wäre auch ein gutes Signal für die Klimakonferenz in Madrid, das wir nicht auf Spiel setzen dürfen.”