Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört: „Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig […]
Greco Report Malta: Time to act!
Following the European Parliament’s harsh criticism of the shortcomings of the rule of law in Malta last Thursday, the results of the Council of Europe’s investigations (Group of States against Corruption, Greco) into the fight against corruption in Malta have now become known. The Maltese daily „Times of Malta“ has published the most important results […]
Greco-Bericht Malta: Zeit zu handeln!
Nach der harten Kritik des Europaparlaments an den Mängeln der Rechtsstaatlichkeit in Malta am letzten Donnerstag sind nun die Ergebnisse der Untersuchungen des Europarats (Staatengruppe gegen Korruption, Greco) zur Korruptionsbekämpfung in Malta bekannt geworden. Die maltesische Tageszeitung “Times of Malta” hat aus einem Leak die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht. Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von […]
Europe Calling: “Unsere Lungen und die Grenzwerte – alles sauber?” am Dienstag, 9.4.19 um 19:00 Uhr
Hier das Webinar zum Nachschauen und -hören: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Diskussion um die Luftschadstoffe wird die europäische Politik weiter umtreiben, denn die Belastung liegt vielerorts weiter über den Grenzwerten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, ob die jetzt gewählten Grenzwerte wirklich angemessen sind. Deshalb habe ich den weltweit führenden […]
EU-Urheberrechtsreform angenommen: Ein richtiges Ziel erreicht man nicht auf dem Holzweg
Das EU-Parlament hat der EU-Urheberrechtsreform heute zugestimmt. Die Fraktionen der Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten beschlossen mehrheitlich das Verhandlungsergebnis von Berichterstatter Axel Voss (CDU). Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Ein richtigen Ziels erreicht man nicht auf dem Holzweg. Dieses Gesetz wird das Internet zum Schlechten verändern. Urheberschutz […]
Jetzt kommt Bewegung in den Brexit!
Mit der gestrigen Entscheidung geben die EU-Staaten der britischen Regierung zwar mehr Zeit – und das ist auch richtig so. Aber Großbritannien ist politisch blockiert. Die Situation bleibt vertrackt und wird immer mehr zu einer Zumutung für die Britinnen und Briten, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Inzwischen haben über 3 […]