Der Sonderausschuss Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung des Europäischen Parlaments (TAX3) hat gerade über seinen Abschlussbericht abgestimmt, in dem die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich den Zielen des Europäischen Parlaments bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche anzuschließen. TAX3 ist der dritte spezifische Sonderausschuss für Steuern und hat die Arbeit der vorangegangenen Ausschüsse, einschließlich des PANA-Untersuchungsausschusses, […]
Blackrock & Co.: Einigung auf einheitliche europäische Aufsicht, Transparenz und Nachhaltigkeit für Wertpapierfirmen
Am Dienstagabend hat das Europäische Parlament mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eine politische Einigung über ein neues Rahmenwerk zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen in der EU erzielt („Ferber-Bericht“). Die Kapitalmarktunion und ihre einheitliche Regulierung sind in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt einen großen Schritt vorangekommen. Künftig werden die mehr als 6.000 in der EU […]
SPD-Ministerin Barley blockiert effektiven Schutz von Whistleblowern in Europa
In den laufenden Verhandlungen über europäischen Schutz für Whistleblower zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten blockieren die Vertreter von Justizministerin Katarina Barley. Zusammen mit anderen Mitgliedstaaten besteht Ministerin Barley darauf, dass der europäische Mindestschutz nur greift, wenn Whistleblower zuerst intern in ihrer Firma oder Behörde Meldung machen bevor sie sich extern an Aufseher oder […]
Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit: Schwarzer Tag für die Demokratie
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um […]
Einladung: “Jeck auf Grün” – Politischer Aschermittwoch am 6.3. in Köln
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, hiermit möchte ich Sie und Euch zum politischen Aschermittwoch der NRW Grünen einladen, bei dem ich das große Vergnügen habe, die politische Aschermittwochsrede zu halten. Die Veranstaltung dient gleichzeitig zur NRW-Einstimmung auf die wichtige Europawahl. Termin: Mittwoch, 6. März 2019 | 12:00 Uhr Ort: Wagenhalle des […]
Schwarze Liste zu Geldwäsche muss verabschiedet und alle Länderbewertungen müssen veröffentlicht werden
Am 13. Februar hat die EU-Kommission eine neue Schwarze Liste von 23 Hochrisikoländern für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung präsentiert. Die Kommission hat die Liste in Form einer delegierten Verordnung vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben nun einen Monat Zeit für die Ablehnung der Schwarzen Liste, mit einer möglichen Verlängerung um einen Monat. […]