DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Steuergerechtigkeit: Europäisches Parlament ist sich einig über stärkere EU-Steuerpolitik und fordert, dass die Mitgliedstaaten die Blockade von Steuerreformen beenden


Der Sonderausschuss Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung des Europäischen Parlaments (TAX3) hat gerade über seinen Abschlussbericht abgestimmt, in dem die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich den Zielen des Europäischen Parlaments bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche anzuschließen.

TAX3 ist der dritte spezifische Sonderausschuss für Steuern und hat die Arbeit der vorangegangenen Ausschüsse, einschließlich des PANA-Untersuchungsausschusses, fortgesetzt. Er beklagt, dass trotz zahlreicher Steuerskandale der letzten Jahre keine durchschlagenden Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durch die EU-Mitgliedstaaten erzielt wurden. Der Ausschuss stimmte für einen ständigen Unterausschuss für Steuerfragen, der im nächsten Europäischen Parlament eingerichtet werden soll. Über den Bericht wird Ende März nun das gesamte Europäische Parlament im Plenum abstimmen.

Molly Scott Cato, Mitglied der Grünen/EFA im TAX3-Ausschuss, kommentiert:

„Nach den Lux Leaks forderte die Fraktion der Grünen/EFA als einzige ein konsequentes Vorgehen des Europaparlaments im Steuerbereich. Ich erinnere mich, dass ich kurz nach der letzten Wahl von Büro zu Büro lief und versuchte, meine Kollegen davon zu überzeugen, den Vorschlag der Grünen/EFA für den ersten Steueruntersuchungssausschuss des Europäischen Parlaments zu unterstützen. Vier Jahre später haben wir eine breite Koalition für eine stärkere steuerliche Zusammenarbeit innerhalb der EU und den Mitgliedstaaten, die dieses Thema ernst nehmen. Als Parlament sind wir uns jetzt einig, dass nach so vielen Steuerskandalen der politische Skandal darin besteht, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Maßnahmen zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ergriffen haben.”

 

„Ich begrüße die im Bericht enthaltene Forderung, dass die Käufer von goldenen Visa veröffentlicht werden müssen. Es ist auch zu begrüßen, dass unser Vorschlag aufgenommen wurde, den automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU auf weitere Arten von Finanzinstrumenten wie den Pensionsfonds und Krypto-Währungen zu erweitern. Der Bericht enthält unseren Vorschlag, dass sich die letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen nicht hinter Strohmännern verstecken dürfen.”

„In ganz Europa wird unser Sozialvertrag gebrochen. Dass die Reichen und Mächtigen einen gerechten Anteil an den Steuern zahlen, ist ein wesentlicher Baustein für einen funktionierenden Sozialvertrag. Steuergerechtigkeit ist entscheidend für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die Demokratie. Wir müssen auf dieser Dynamik im Parlament aufbauen und den Kampf in die nationalen Hauptstädte tragen, wo wir die Regeln für die Besteuerung wirklich ändern können.”

 

Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA für Wirtschaftsfragen, kommentiert:

„Auf der Seite der EU-Mitgliedstaaten fehlt es eindeutig an politischem Willen, Steuerungerechtigkeit zu bekämpfen. Dieser Bericht zeigt deutlich, dass wir viel mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung brauchen. Im Ausschuss für die länderübergreifende öffentliche Berichterstattung für alle Sektoren gab es eine breite Unterstützung, obwohl die Bundesregierung und einige EU-Steueroasen diesen Vorschlag der EU-Kommission noch immer blockieren.

„Die EU-Länder müssen sich auf Mindeststeuersätze einigen, um den Wettlauf nach unten bei den Steuern zu beenden. Es ist sehr bedauerlich, dass EVP, Konservative und Liberale gemeinsam eine klare Forderung nach Mindeststeuersätzen für große Unternehmen innerhalb der EU verhindert haben. Europa sollte die internationalen Vertragsverhandlungen mit den USA und der Schweiz nutzen, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen und den Kampf gegen die Finanzkriminalität zu verstärken. Steuergerechtigkeit sollte zu einem Vergabekriterium in der EU-Vergaberichtlinie werden.

„Die Arbeit des Steuerausschusses ist noch nicht erledigt. Wir brauchen einen ständigen Unterausschuss für Steuer- und Finanzkriminalität, um der Steuerungerechtigkeit die politische Aufmerksamkeit zu schenken, die sie verdient. Wir können niemals echte Gerechtigkeit erreichen oder die Herausforderungen des Klimawandels und der Armut bewältigen, wenn wir das globale Steuersystem nicht festlegen. Das Europäische Parlament beweist, dass es auf der Seite der Bürger steht, und die Regierungen der EU müssen die Vorschläge, die wir heute vorgelegt haben, umsetzen“.

 

Die beschlossenen Kompromisse zum Bericht können hier nachgelesen werden:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/02/Final-compromises-Tax3-Final-Report-Feb-2019.pdf