DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Blackrock & Co.: Einigung auf einheitliche europäische Aufsicht, Transparenz und Nachhaltigkeit für Wertpapierfirmen


Am Dienstagabend hat das Europäische Parlament mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eine politische Einigung über ein neues Rahmenwerk zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen in der EU erzielt („Ferber-Bericht“). Die Kapitalmarktunion und ihre einheitliche Regulierung sind in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt einen großen Schritt vorangekommen. Künftig werden die mehr als 6.000 in der EU registrierten Unternehmen mit einer MiFID-Lizenz einheitlichen europäischen Anforderungen an Kapital, Liquidität und Berichterstattung unterliegen. Bisher waren MiFID-Wertpapierfirmen je nach Geschäftsmodell des Unternehmens keinen oder nur nationalen regulatorischen Anforderungen unterworfen. Bestimmte Tätigkeiten erforderten bislang die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach den Bankvorschriften (CRR/CRD), obwohl Wertpapierfirmen kaum Kreditrisiken eingehen, dafür aber hohen operativen Risiken ausgesetzt sind.

Nach den neuen Regeln müssen Wertpapierfirmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 100 Millionen Euro ihren Eigenkapitalbedarf auf der Grundlage der tatsächlichen Risiken ihrer Geschäftstätigkeit anhand sogenannter K-Faktoren berechnen („Klasse 2“). Die kleinsten Unternehmen müssen nur vereinfachte Vorschriften anwenden, unterliegen aber auch dem neuen europäischen Aufsichtssystem („Klasse 3“). Wertpapierfirmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 15 Milliarden Euro müssen die Vorschriften für Banken vollständig anwenden („Klasse 1-„). Die größten Unternehmen wie Barclays Capital Securities Limited, Goldman Sachs International, Merrill Lynch International und Morgan Stanley International Plc mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Mrd. € werden zusätzlich durch den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) der EZB beaufsichtigt („Klasse 1“) .

Auf der Grundlage politischen Einigung der Ko-Gesetzgeber werden die Einzelheiten in den folgenden Wochen in technischen Sitzungen geklärt. Vor dem Inkrafttreten muss der endgültige Text zunächst vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und anschließend vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen werden.

Dazu sagt der Schattenberichterstatter und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Das ist ein wichtiger Fortschritt für die europäische Regulierung von Blackrock und anderen Wertpapierfirmen. Die neuen Vorschriften für Wertpapierfirmen sind ein großer Schritt zu einer starken europäische Kapitalmarktunion. In Zukunft müssen sich alle in der EU registrierten Wertpapierfirmen an die europäischen Vorschriften für Kapital, Liquidität und Berichterstattung halten. Das neue einheitliche Regelwerk überwindet nicht nur den Flickenteppich nationaler Gesetzgebungen, sondern passt auch die Eigenkapitalanforderungen an die tatsächlichen Risiken von Wertpapierfirmen an. Kleine Unternehmen können vereinfachte Vorschriften anwenden, unterliegen aber auch dem neuen europäischen Aufsichtsregime. Leider bleibt der Beschluss hinter den strengeren Vorschlägen der EU-Kommission zurück, insbesondere in Bezug auf die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen. Das scheint gerechtfertigt, da Wertpapierfirmen anders als Banken keine Rolle bei der Geldschöpfung spielen und somit ein geringeres systemisches Risiko bergen.

Auf Initiative der Grünen hin haben sich die EU-Institutionen darauf geeinigt, dass große MiFID-Wertpapierfirmen wie Blackrock, State Street und Vanguard zukünftig ihre Anlagepolitik gegenüber der Öffentlichkeit transparent machen müssen. Dies ist ein erster Schritt, um die wachsende Macht großer Vermögensverwalter bei der Unternehmensführung vieler EU-Unternehmen europäisch zu regulieren. Sie müssen nun veröffentlichen, an welchen Unternehmen sie mehr als 5 Prozent Anteile halten und wie sie in der Hauptversammlung abstimmen. Darüber hinaus wird die EU-Kommission prüfen, ob auch Vermögensverwalter (AIFM), Kreditinstitute (CRD/CRR) und Fonds (OGAW) den neuen Transparenzregeln unterworfen werden sollten.

Die Finanzmärkte werden ein Stück grüner und nachhaltige Investitionen gestärkt. Wie das Bankenpaket enthalten auch die neuen Regeln für Wertpapierfirmen Anforderungen an die Berücksichtigung und Offenlegung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG). Ebenso wird das Paket für Wertpapierfirmen die Anforderungen an die öffentliche Steuertransparenz auf die großen Wertpapierfirmen ausdehnen. Schließlich setzte sich das Parlament gegen den Rat durch und verschärfte die Äquivalenzregeln für Unternehmen aus Drittländern, etwa zukünftig aus der Londoner City. Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) wird sicherstellen, dass die Verbraucherschutzvorschriften auch für Unternehmen aus Drittländern gelten, wenn sie EU-Verbrauchern ihre Dienstleistungen anbieten.”

Die Textentwürfe zu den wichtigsten Themen stehen hierunter zum Download bereit. Die Textentwürfe können in den kommenden technischen Sitzungen noch geringfügigen Änderungen unterliegen:

List of items already agreed

Overall compromise on outstanding points

Equivalence_Transparency

Equivalence_ESMA resources

Equivalence_DA