27 EU-Regierungen (alle außer Belgien) wollen die Schwarze Liste zu Staaten mit hohem Geldwäsche-Risiko der Europäischen Kommission blockieren. Frankreich und Großbritannien wollen Saudi-Arabien und andere Länder von der Liste streichen. Spanien stellt sich schützend vor Panama. Die Vereinigten Staaten üben massiven Druck aus, weil vier US Jurisdiktionen auf der Liste stehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz versteckt […]
Letter to Commission: „Independence of statistical authorities in the European Union and the case of Andreas Georgiou“
Dear Mr Timmermans, Dear Mr Dombrovskis, Dear Mrs Thyssen, Dear Mr Moscovici, During the November plenary in Strasbourg, Mrs Thyssen took part in a debate in the plenary at the request of the European Parliament on the “Independence of statistical authorities in the European Union and the case of Andreas Georgiou”. With this […]
Steuergerechtigkeit: Europäisches Parlament ist sich einig über stärkere EU-Steuerpolitik und fordert, dass die Mitgliedstaaten die Blockade von Steuerreformen beenden
Der Sonderausschuss Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung des Europäischen Parlaments (TAX3) hat gerade über seinen Abschlussbericht abgestimmt, in dem die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich den Zielen des Europäischen Parlaments bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche anzuschließen. TAX3 ist der dritte spezifische Sonderausschuss für Steuern und hat die Arbeit der vorangegangenen Ausschüsse, einschließlich des PANA-Untersuchungsausschusses, […]
Blackrock & Co.: Einigung auf einheitliche europäische Aufsicht, Transparenz und Nachhaltigkeit für Wertpapierfirmen
Am Dienstagabend hat das Europäische Parlament mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eine politische Einigung über ein neues Rahmenwerk zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen in der EU erzielt („Ferber-Bericht“). Die Kapitalmarktunion und ihre einheitliche Regulierung sind in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt einen großen Schritt vorangekommen. Künftig werden die mehr als 6.000 in der EU […]
SPD-Ministerin Barley blockiert effektiven Schutz von Whistleblowern in Europa
In den laufenden Verhandlungen über europäischen Schutz für Whistleblower zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten blockieren die Vertreter von Justizministerin Katarina Barley. Zusammen mit anderen Mitgliedstaaten besteht Ministerin Barley darauf, dass der europäische Mindestschutz nur greift, wenn Whistleblower zuerst intern in ihrer Firma oder Behörde Meldung machen bevor sie sich extern an Aufseher oder […]
Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit: Schwarzer Tag für die Demokratie
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um […]