Zum heutigen Zinsentscheid der EZB erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Bei schwächelnder Konjunktur und Nichtstun der Regierungen, ist die expansive Geldpolitik der EZB folgerichtig. Nur eine starke gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer würde der EZB eine Alternative zur laxen Geldpolitik eröffnen. Statt selbst zu handeln, schieben die Regierungen […]
Anhörung im EU-Parlament: Lagarde könnte die EZB grüner machen
Heute fand im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments die öffentliche Anhörung von Christine Lagarde, der Kandidatin für die EZB-Präsidentschaft statt. Christine Lagarde wurde im Juli vom Europäischen Rat für die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB vorgeschlagen. Auf grüne Frage hin unterstützte sie einen viel aktiveren Beitrag der EZB beim Kampf gegen […]
Telefon-Pressekonferenz zur Wahl von Christine Lagarde zur EZB-Präsidentin und von Yves Mersch zum Vize-Präsidenten der EU-Bankenaufsicht: Morgen, Dienstag, 3. September um 10.30 Uhr
Liebe Journalistinnen und Journalisten, gerne lade ich Sie ein zu einem Hintergrundgespräch per Telefonkonferenz zur anstehenden Wahl von Christine Lagarde zur EZB-Präsidentin und von Yves Mersch zum Vize-Präsidenten der EU-Bankenaufsicht (SSM) ein. Am Mittwoch wird der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) beide Kandidaten in einer Anhörung befragen. Wann: Morgen, Dienstag, 3. September […]
Brief an die Europäische Kommission: Grüne im Europaparlament fordern Untersuchung der italienischen Steuervorteile für Fußballspieler
Am 30. April 2019 hat die italienische Regierung persönliche Einkommensteuererleichterungen von 50% für ausländische Fußballspieler und andere vermögende Privatpersonen beschlossen, die sich für mindestens zwei Jahre in Italien niederlassen wollen. Dieses neue Gesetz ergänzt die bereits bestehende italienische Pauschalbesteuerungsregelung von 100.000 EUR für ausländische Einkünfte, die die Grünen/EFA in ihrem Bericht über Steuerbefreiungen und Sonderregelungen […]
Letter to the European Commission: Greens in the European Parliament ask for assessment of Italy’s tax breaks for football players
On 30th April 2019 the Italian government adopted personal income tax breaks of 50% for foreign football players and other high-net worth individuals who decide to settle in Italy for at least two years. This new law adds to the already existing Italian lump sum taxation regime of EUR 100,000 on foreign income that the […]
Letter to Commissioner Margrethe Vestager: Bail-in of retail investors in Italy
On 24 April 2019, Italy adopted a decree putting into effect a public scheme automatically compensating shareholders of failed banks with financial assets up to 200,000 euros or annual income up to 35,000 euros, who would not need to demonstrate they were victims of mis-selling. The Italian government has set aside a compensation fund of […]