The European Banking Supervision (SSM) has temporarily banned the distribution of dividends and share buybacks by the 120 largest banks in the euro zone in an emergency meeting today. The Supervisory Board has decided that the banks directly supervised by the ECB will have to postpone decisions on the distribution of profits until October at […]
Cum-Ex strafbar: Nach erstem Urteil müssen weitere Täter und Banken hart bestraft werden
Am Mittwoch wurde am Bonner Landgericht das Urteil im ersten Cum-Ex-Prozess gesprochen. Roland Zickler, Vorsitzender Richter der Wirtschaftsstrafkammer, wertete die Geschäfte als illegal. Die beiden Angeklagten, zwei ehemalige britische Aktienhändler der HypoVereinsbank, veruteilte er wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall zu Haftstrafen auf Bewährung. Der schwerer Bestrafte muss Steuerschulden von rund […]
Eurogruppe zu COVID-19: Finanzminister verpassen Chance für eine europäische Antwort
Gestern trafen sich die Finanzminister der Euroländer zu einer Videokonferenz. Auf der Tagesordnung stand die Reaktion der Euro-Länder auf die wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19. Die Minister erzielten keine Einigung über neue kollektive oder koordinierte Maßnahmen, sondern akzeptierten lediglich die Initiativen der Kommission, der EBA und der EZB sowie die verschiedenen Maßnahmen auf nationaler Ebene. Nach […]
Dokumentation Frühstück “Geldwäsche und Finanzkriminalität”
Für den 25. März hat die Europäische Kommission einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche angekündigt. Danach sollen dann längst überfällige gesetzliche Maßnahmen folgen. Gemeinsam mit Wim Mijs, Hauptgeschäftsführer des Europäischen Bankenverbandes (EBF) und Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), habe ich heute bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Europäischen Parlament Vorschläge vorgelegt, welche […]
Tax haven blacklist exposes double standards of EU governments
Today (Tuesday, 18 February), the European Union’s Ministers of Economy and Finance presented the updated list of tax havens, to include also Panama, the Seychelles, the Cayman Islands and Palau, because they do not meet at least one of the European Union’s tax good governance criteria: tax transparency, fair taxation and real economic activity. Sven […]
Peter Simon wechselt zum Sparkassenverband: Dieser Wechsel ging zu schnell
Peter Simon (SPD) ist seit Mittwoch Bevollmächtigter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) bei der Europäischen Union. Mit dem Finanzpolitiker Simon will der DSGV nach Aussage seines Präsidenten Helmut Schleweis die Beziehungen zu den EU-Institutionen intensivieren. Simon war von 2009 bis 2019 Europa-Abgeordneter der SPD und als Mitglied der S&D-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des ECON-Ausschusses. Außerdem […]