Für den 25. März hat die Europäische Kommission einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche angekündigt. Danach sollen dann längst überfällige gesetzliche Maßnahmen folgen. Gemeinsam mit Wim Mijs, Hauptgeschäftsführer des Europäischen Bankenverbandes (EBF) und Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), habe ich heute bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Europäischen Parlament Vorschläge vorgelegt, welche Prioritäten die EU-Kommission im Bereich Finanzkriminalität setzen sollte. Als Sprecher der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung habe ich die Gelegenheit genutzt, um ein Aktionsprogramm mit 10 Vorschlägen vorzulegen (s.u.).
Vertreter von Banken, Polizei und wir Grünen waren uns einig in der Top-Priorität: Die Kommission muss die Einhaltung der europäischen Geldwäsche-Standards in den Mitgliedstaaten durch Vertragsverletzungsverfahren durchzusetzen. Die anwesenden Verpflichteten der Geldwäsche-Richtlinie unterstützten zudem meine Forderung, dass die Kommission starke Vorschläge zur Harmonisierung zentraler Vorschriften vorlegen muss. Von einheitlichen Standards insbesondere zur Kundenidentifizierung würden grenzüberschreitend tätige Unternehmen profitieren und Regulierungsarbitrage verhindert. Hier würde die EU einen echten Mehrwert liefern.
Eine Aufzeichnung der Veranstaltung findet sich hier: https://youtu.be/lezrjfD_zPs
Die Präsentationen von EBF, BDK und mir können Sie und könnt Ihr hier herunterladen:
Meine 10 Vorschläge für ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Finanzkriminalität: Sven Giegold 10 Key Proposals AML
Präsentation von Wim Mijs, EBF: Wim Mijs AML presentation at the EP 19 Feb
Präsentation von Sebastian Fiedler, BDK: Sebastian Fiedler Geldwäschefrühstück / Sebastian Fiedler Speech (transcript)
PS.: Am Freitag veranstalte ich eine Online-Diskussion “Straflosigkeit trotz Steuerdiebstahl?” in meiner Reihe “Europe Calling” zum Cum-Ex-Skandal mit einem Schwerpunkt auf die Warburg-Privatbank. Dabei sind: ZEIT-Journalist Oliver Schröm und Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick. Alle Infos hier: https://sven-giegold.de/europe-calling-cum-ex-warburg/